Der Tankstellen-Tsunami! Spritpreise von über zwei Euro. Experten, die nicht einmal drei Euro pro Liter mehr ausschließen. Und unsere Regierung? Die müht sich mit ihrem Preisbremserl ab. Bisher haben weder FPÖ noch Grüne ihre Zustimmung signalisiert. Doch die Koalition braucht für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zumindest eine der beiden Oppositionsparteien.
Ab 12 Uhr jedenfalls will die Ampel-Regierung ihr Modell im Zuge einer Sondersitzung im Parlament einbringen. Kritik hagelt es nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen.
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sagte gegenüber "Heute": "Ob bei der Zapfsäule ein 2er vorne steht oder ein 19er, macht kaum einen Unterschied." Er plädiert für ein Aussetzen der CO2-Bepreisung.
„Wer Geld für Kriege im Ausland hat, aber nicht für die Entlastung der eigenen Bevölkerung, setzt die falschen Prioritäten.“Herbert KicklKlubobmann (FP)
Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl übt heftige Kritik. Er präsentierte am Wochenende – wie von "Heute" berichtet – einen Gegenvorschlag. Bei diesem würden die Österreicher 40 Cent an der Zapfsäule sparen. Die Gegenfinanzierung sei für ein Jahr im Voraus gesichert, betont er. "Sie erfolgt im Wesentlichen durch eine Trendwende in der Ukraine-Politik."
ÖVP-Kanzler Stocker müsse sich entscheiden, "ob er das Steuergeld der Österreicher lieber für ein hochkorruptes Land bereitstellen will oder es für die Spritpreisbremse zugunsten der heimischen Autofahrer einsetzt". Der FPÖ-Obmann: "Unser Modell verwendet das Steuergeld der Österreicher für die österreichischen Pendler, Familien und Betriebe. Wer Geld für Kriege im Ausland hat, aber nicht für die Entlastung der eigenen Bevölkerung, setzt die falschen Prioritäten."
Das wiederum will die Kanzlerpartei offenbar nicht auf sich sitzen lassen. "Heute" wurde nun ein streng geheimes Dossier der Schwarzen mit "Politischen Botschaften" für die Sondersitzung zugespielt.
Die Regierung dürfte schon davon ausgehen, dass ihr Konzept einer – zeitlich begrenzten – Entlastung von 10 Cent je Liter keine Begeisterungsstürme in der Bevölkerung auslösen wird. "Unsere Erzählung" sollen daher die Abgeordneten vertreten. Auszug aus den Stehsätzen: "Die Krise im Nahen Osten führt zu hoher Unsicherheit auf den internationalen Energiemärkten. Die Rohölpreise steigen weltweit, das ist der Grund für steigende Spritpreise in Österreich. Weder der Staat noch Unternehmen dürfen Krisengewinner sein."
Hingewiesen werden soll besonders darauf, dass VP-Kanzler "rasch und verantwortungsvoll" handle. Und – entsprechend der DNA der Volkspartei – dass es sich um eine Steuersenkung (konkret der MÖSt.) handelt: "Preisdeckel lehnen wir ideologisch ab." Diese würden "zu Engpässen und leeren Tankstellen" führen.
Auf gleich zwei A4-Seiten in dem Spickzettel wird den Mandataren eine Frontal-Attacke auf Herbert Kickl nahegelegt. Bei der FPÖ handle sich um "Möchtegern-Patrioten, die gegen die Interessen Österreichs arbeiten". Kickl verbrüdere sich mit den Verursachern der Krise. Punchlines: "Ihre Außenpolitik ist scheinheilig." und "Sie gefährden die Sicherheit Österreichs."
Hitzige Debatten sind in den kommenden Tagen also vorprogrammiert ...
