Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) fordert mehr Eigenständigkeit Europas in internationalen Konflikten – und schließt dabei auch Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin ausdrücklich nicht aus. Gleichzeitig übt sie scharfe Kritik am Vorgehen der USA und Israels im Iran.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg spricht sich die Ministerin für eine aktivere Rolle Europas aus. "Europa sollte das derzeitige Gesprächsvakuum nutzen und sagen, wir übernehmen das jetzt – vielleicht auch gemeinsam mit anderen weltpolitischen Akteuren, wie zum Beispiel Indien", sagt Meinl-Reisinger im Interview mit den "OÖNachrichten".
Dafür brauche es ein eigenes europäisches Verhandlungsteam, das "selbstverständlich" auch Kontakt zum Kreml sucht: "Man muss gewillt sein, auch mit Putin zu reden."
Deutlich kritischer äußert sich die Außenministerin zum aktuellen Krieg im Iran. Das Vorgehen der USA und Israels bezeichnet sie als unkoordiniert: "Der Krieg wirkt planlos. Was sind die Ziele? Das beantwortet die Trump-Administration unterschiedlich." Ein Führungswechsel lasse sich militärisch nicht erzwingen: "Man kann einen Regimewechsel nicht von außen herbeibomben."
Sie habe von Beginn an befürchtet, dass der Konflikt eskaliert. "Ich hatte von Anfang an die Befürchtung, dass das einen Flächenbrand in Gang setzt. Das wurde innerhalb von 24 Stunden bestätigt."
Die Konsequenzen des Krieges spürt Europa laut Meinl-Reisinger bereits deutlich. "Wir werden wirtschaftlich einen massiven Preis zahlen. Das sehen wir jetzt schon in Form hoher Energiekosten." Zudem warnt sie vor weiteren Risiken: Im Fall einer Destabilisierung des Irans drohe eine neue Fluchtbewegung Richtung Europa.
Gleichzeitig betont sie, dass Österreich vorbereitet sei: Eine Flüchtlingswelle wie 2015 solle sich nicht wiederholen, und auch ein erneuter massiver Inflationsschub durch steigende Energiepreise müsse verhindert werden.
Ein militärisches Eingreifen Europas lehnt die Ministerin ab. "Dieser Krieg war nicht Europas Entscheidung." Stattdessen setzt sie auf diplomatische Lösungen und multilaterale Initiativen. Europa könne und solle Verantwortung übernehmen – etwa durch bestehende Missionen zur Sicherung internationaler Handelswege.
Auch beim iranischen Atomprogramm sieht sie Verhandlungen als möglichen Weg. In der Vergangenheit habe es bereits funktionierende Abkommen gegeben. "Ich erinnere an das Nuklearabkommen 2015", so Meinl-Reisinger. Laut einem Gesprächspartner aus dem Oman wäre eine Einigung sogar kurz vor den jüngsten Angriffen noch möglich gewesen.
Grundsätzlich fordert Meinl-Reisinger mehr politische und militärische Stärke für die EU. Europa müsse "die Sprache der Macht besser lernen" und handlungsfähiger werden. Dazu gehöre auch, Entscheidungsprozesse zu reformieren und langfristig eine gemeinsame Verteidigungsstruktur aufzubauen.
