Der Polit-Hickhack um Gastpatienten spitzte sich zuletzt vor allem zwischen Wien und Niederösterreich zu. Wiens zuständiger Stadtrat Peter Hacker (SP) wähnte NÖ-Chefin Johanna Mikl-Leitner (VP) auf dem "Schnorrer-Trip". Die VPNÖ sieht in dieser Aussage "eine beispiellose Entgleisung"; Hacker sei "ein Geisterfahrer".
Ein Kompromissvorschlag kommt am Montag nun aus dem Burgenland. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt vor, gewisse Spitäler in Bundes- bzw. Landeskompetenz zu legen. Was die Finanzierung betrifft, soll das Prinzip "Geld folgt Leistung" gelten, so der Rote nach der Frühjahrsklausur der SPÖ in Neutal (Bezirk Oberpullendorf).
Der Bund solle etwa das Allgemeine Krankenhaus in Wien (AKH), das Uniklinikum Graz oder auch das Linzer Keplerklinikum führen. In diesen Häusern soll – so der Wunsch Doskozils – künftig nicht über Gastpatienten diskutiert werden. "Bei diesen hoch spezialisierten Kliniken müsste der Bund in Vorlage treten und diese vollständig finanzieren", sagt der Landeschef. Ergänzen könnte man sie noch um die Heeresspitäler sowie die AUVA-Häuser.
Alle anderen Krankenhäuser sollten in Landeskompetenz bleiben und in Absprache der benachbarten Bundesländer Schwerpunkte setzen. Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung habe dabei "oberste Priorität".
„Lange Wartezeiten oder weite Wege sind nicht akzeptabel. Der Patient steht im Mittelpunkt.“Hans Peter DoskozilLandeshauptmann Burgenland (SPÖ)
Kritik übte der Burgenland-Chef an bestehenden bundesweiten Steuerungsmechanismen, die aus Sicht des Burgenlands zu wenig auf regionale Bedürfnisse eingehen. Als Beispiel nannte Doskozil die neue Herzchirurgie in Oberwart, die trotz anfänglicher Kritik erfolgreich in Betrieb gegangen sei und bereits Patienten versorge.
"Für uns steht der Patient im Mittelpunkt – lange Wartezeiten oder weite Wege sind nicht akzeptabel", betonte der Landeshauptmann. In diesem Zusammenhang sprach sich Doskozil für eine klare Neuordnung der Kompetenzen im Gesundheitsbereich aus.
"Wenn wir diese Trennung schaffen und gleichzeitig das Prinzip 'Geld folgt Leistung' umsetzen, können wir sowohl die Finanzierung als auch die Struktur des Spitalswesens nachhaltig verbessern", so Doskozil. Zur Finanzierung weiterer Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegebereich kündigte Doskozil unter anderem die Einführung einer Lkw-Maut auf ausgewählten Strecken im Burgenland an.
