Der Nationalrat startete seine planmäßige Sitzung am Mittwoch direkt mit einem wichtigen Beschluss. Mit Stimmen der ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen wurde die Freigabe von 325.000 Tonnen Rohöl aus den heimischen Pflichtnotstandsreserven. Der damit produzierte Sprit darf dann nur in Österreich verkauft werden. Die FPÖ stimmte dagegen.
Noch sei die Versorgungslage in Österreich und Europa stabil, führte Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer aus. In Asien gebe es mittlerweile aber massive Mangellagen. Niemand könne ausschließen, dass es auch in Europa zu Marktverwerfungen oder Mangellagen kommen könne. Durch die Freigabe von Ölreserven sei Österreich gut vorbereitet. In einem ersten Schritt werden 65.000 Tonnen Rohöl zur Verfügung gestellt.
"Es geht jetzt nicht um Alarmismus, sondern darum, gut vorbereitet zu sein. Und genau das sind wir: Österreich ist heute besser vorbereitet als 2022. Das zeigt sich auch daran, dass wir schon jetzt die Voraussetzungen schaffen, um im Fall von Versorgungsengpässen rasch Rohöl zur Verfügung stellen zu können", betont Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Lukas Hammer (Grüne) ist der Ansicht, dass mit der eisernen Reserve sehr sorgsam umgegangen werden müsse. Nicht umsonst brauche es eine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss für die Genehmigung. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die jetzt freigegebenen Ölmengen später bei einer tatsächlichen Mangellage fehlen würden.
Paul Hammerl (FPÖ) betonte, dass es derzeit keine Versorgungslücke, sondern ein Preisproblem gebe. Er wies auch auf den Umstand hin, dass die Reserven damals zu einem gewissen Preis eingekauft wurden und künftig wohl teurer nachgekauft werden müssen.
Das Wirtschaftsministerium erwartet sich davon jedenfalls eine Stabilisierung des Marktes durch psychologische Signale. Die Erfahrung aus vergangenen Jahren habe gezeigt, dass auch mit positiven Preiseffekten gerechnet werden könne.
