Noch vor der Debatte zur Spritpreisbremse ist es im Nationalrat zu einem Schlagabtausch über die Energiepolitik gekommen. Die Grünen nutzten die Aktuelle Stunde, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen scharf zu kritisieren.
Unter dem Titel "Für ein sicheres und unabhängiges Österreich - Wie wollen Sie Österreich aus der teuren Fossil-Energie-Falle bringen, Herr Bundeskanzler?" stellte Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler die globale Energiekrise in den Mittelpunkt. Diese werde dramatische Folgen haben, auch wenn ihr genaues Ausmaß noch nicht abschätzbar sei. "Wir müssen raus aus der Abhängigkeit, sonst schnappt die nächste Krise zu", warnte sie.
Für die Grünen-Chefin ist der Weg klar: weg von Öl und Gas, hin zu erneuerbaren Energien im eigenen Land. Sie forderte unter anderem mehr Windkraft auf Flächen der Bundesforste, Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden sowie eine schnellere Umsetzung von Projekten. Die Zeit dränge, die Energiekrise sei kein "nice to have", sondern notwendig, um die "Dauerenergiekrise" hinter sich zu lassen.
Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) entgegnete, dass die Bundesregierung konsequent daran arbeite, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgung sicherzustellen. Die Spritpreisbremse sei eine Maßnahme, um Preissprünge abzufedern und mehr Spielraum für Pendler und Unternehmen zu schaffen.
Derzeit decke Österreich noch rund 62 Prozent seines Energiebedarfs mit fossilen Energien, die großteils importiert werden. Ziel sei daher ein "resilientes, klimaneutrales und verlässliches" Stromsystem. "Jede Kilowattstunde, die wir selbst erzeugen, macht uns unabhängiger", betonte Pröll. Mit neuen Gesetzen und einer Kraftwerksstrategie wolle man den Ausbau beschleunigen und Verfahren vereinfachen – künftig solle gelten: "ein Verfahren, eine Behörde, ein Bescheid".
Kritik kam auch von der FPÖ. Wirtschaftssprecher Axel Kassegger bezeichnete den europäischen Green Deal als Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze. Energiepolitik müsse "von Vernunft, Pragmatismus und Interessen geleitet sein". Er forderte unter anderem die Abschaffung der CO2-Steuer und niedrigere Abgaben auf Treibstoffe.
Auch FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst sprach sich gegen die Klimapolitik aus und betonte: "Sonne und Wind allein funktionieren nicht". Energie müsse vor allem leistbar und verlässlich bleiben.
