Der Plan dahinter ist zweigeteilt: Einerseits wird die Mineralölsteuer befristet um fünf Cent gesenkt. Andererseits greift der Staat erstmals direkt in die Margen der Ölkonzerne ein. Genau das sorgt für politische Diskussionen, ist es doch politisches Neuland.
Um die Feinheiten der Ausführung wurde eine ganze Woche lang gerungen, jetzt soll die Einigung auf dem Tisch liegen. Schon in der Nationalratssitzung am heutigen Mittwoch könnten die Grünen den Weg dafür freimachen – die FPÖ verweigerte der Regierung die Zustimmung, verweist auf ihr eigenes Modell.
So sieht die geplante Regelung für den Margendämpfer laut "Standard" aus: Ausgangspunkt sind die Großhandelspreise, zu denen Raffinerien ihren Sprit verkaufen.
Zwei private Unternehmen, Platts und Argus, fragen bei Raffinerien und Mineralölhändlern Preise für Transaktionen ab und veröffentlichen dann Durchschnittspreise. Es sind die Preise, zu denen Benzin und Diesel am jeweiligen Tag gehandelt werden.
Mit dem 2. April sollen von den Preisen des Vortags fünf Cent abgezogen werden. Tankstellen, Raffinerien sowie gewisse Großhändler werden verpflichtet, diesen Rabatt entlang der gesamten Kette bis zur Zapfsäule weiterzugeben.
Damit nicht getrickst wird, gibt es eine klare Regel: Die Preise dürfen nach dem Start am 2. April nur mehr so stark steigen, wie es die internationalen Notierungen vorgeben. Eigene Aufschläge darüber hinaus sind tabu. Sinkende Preise müssen hingegen sofort weitergegeben werden.
Damit soll verhindert werden, dass die Mineralölunternehmen später überkompensieren und die Preise anheben. Im Gegensatz zum ursprünglichen Plan gibt es allerdings keine eigene Margenbegrenzung für Tankstellen.
Kontrolliert wird das Ganze durch eine Nachweispflicht gegenüber der E-Control. Große Mineralölkonzerne müssen belegen, dass sie die Senkung auch wirklich an die Kunden weiterreichen.
Die Regelung gilt für Hersteller von Benzin und Sprit, also im Grunde die OMV in Schwechat, sowie alle ausländischen Konzerne, die Tankstellen samt dahinterstehenden Raffinerien betreiben. Dadurch sollen neben OMV auch große Fossil-Player wie Shell, BP, Jet, Eni und Avanti erfasst werden.
Allerdings gibt es Ausnahmen: Kleine Tankstellenbetreiber mit weniger als 30 Standorten sind nicht betroffen. Auch unabhängige Großhändler ohne eigenes Tankstellennetz fallen aus der Regelung – das war bis zuletzt ein Streitpunkt innerhalb der Koalition.
Die Entlastung ist zum einen statisch. Sollten die Preisnotierungen weiter ansteigen, schlägt das dennoch auf die Preise in Österreich durch.
Und zum anderen wird die Entlastung nicht sofort voll ankommen. Viele Tankstellen haben noch teurer eingekauften Sprit eingelagert. Es kann bis zu zwei Wochen dauern, bis die zehn Cent tatsächlich spürbar werden.
Politisch ist die Maßnahme heikel. Experten warnen vor Eingriffen in den Markt, andere halten sie angesichts der stark gestiegenen Gewinne der Ölbranche für längst überfällig.
Entscheidend wird jetzt die Zustimmung im Nationalrat. Die Grünen prüfen noch, dürften aber grünes Licht geben. Die FPÖ hat – wie berichtet – ein eigenes Konzept erarbeitet, das im Ausschuss nicht die nötige Mehrheit erhalten hat.
In der ZIB2 versuchte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) an einer Charme-Offensive gegenüber der Ökopartei. Er dankte den Grünen, dass sie sich "konstruktiv" einbrächten – im Gegensatz zur FPÖ, die sich "total der Verantwortung entzieht und nicht einmal bereit ist, mit der Bundesregierung zu verhandeln oder zu sprechen".
