Im Ringen um eine Spritpreisbremse gibt es weiter keine Einigung. Die Gespräche zwischen Regierung und Grünen gingen am Dienstagabend ohne Ergebnis zu Ende – und werden nun unter Zeitdruck fortgesetzt.
Denn soll das Gesetz noch rechtzeitig beschlossen werden, müsste es bereits am heutigen Mittwoch im Nationalrat durchgehen. Laut Verhandlungskreisen könnte dafür sogar die Tagesordnung geändert werden. Für die geplante Maßnahme braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit. Während die FPÖ klar dagegen auftritt, zeigen sich die Grünen weiterhin gesprächsbereit.
Grünen-Chefin Leonore Gewessler betonte am Montag, dass wesentliche Fragen noch offen wären. Im Parlament ist daher eine aktuelle Stunde angesetzt, in der Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Stellung nehmen soll.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wies Kritik zurück, die Regierung handle zu spät oder die geplante Entlastung von rund zehn Cent pro Liter sei zu gering. Diese würde "ganz viel" bringen. Zwar könne man steigende Preise nicht verhindern, aber die Inflation dämpfen – und das sei ein "sehr gewichtiger Beitrag". Auch die laufenden Gespräche bezeichnete er als normalen parlamentarischen Prozess.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti versuchte unterdessen, die Freiheitlichen doch noch zur Zustimmung zu bewegen. Er betonte erneut, dass deren Vorschlag nicht umsetzbar sei, und appellierte an FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Wenn Herbert Kickl wirklich etwas an der Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher liegt, sollte er endlich über seinen eigenen und auch über Putins Schatten springen und dafür sorgen, dass die FPÖ im morgigen Plenum ihre Maßnahmenbremse löst und sich für die entlastende Preisbremse für die Bevölkerung entscheidet."
Während die politische Einigung noch aussteht, wächst der Widerstand aus der Branche. Mehrere Fachverbände der Wirtschaftskammer warnen vor den Folgen der geplanten Eingriffe. Die Margenbegrenzung berge "erhebliche Risiken für die Beschaffung, den Wettbewerb, die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
"Eine staatliche Margenbegrenzung schafft keinen besseren Wettbewerb - sie schafft ihn ab", wird Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des Fachverbandes Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie, zitiert. "Wenn wir den Markt für internationale Lieferanten unattraktiv machen, riskieren wir Versorgungsengpässe", ergänzt Jürgen Roth, Obmann des Fachverbandes Energiehandel.
