Anfangs war unklar, ob die Spritpreisbremse der Bundesregierung im Nationalrat die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten wird. Am Mittwoch trat Grünen-Chefin Leonore Gewessler dann vor die Journalisten und verkündete, dass ihre Partei das Gesetz passieren lasse – "Heute" berichtete.
Konkret sieht der Plan von ÖVP, SPÖ und Neos vor, die Mineralölsteuer zu senken. Auch die Margen von Raffinerien und Tankstellen sollen begrenzt werden. Die Maßnahme soll greifen, wenn die Preise für Diesel oder Benzin über zwei Monate hinweg um mehr als 30 Prozent steigen. So möchte man eine Entlastung von rund zehn Cent pro Liter erreichen.
Dagegen positioniert sich im Nationalrat nun einzig die FPÖ. So ist es auch wenig überraschend, dass die Kritik der Freiheitlichen an der Zustimmung der Grünen nicht lange auf sich hat warten lassen. Ihnen zufolge mache sich die Partei von Gewessler damit zum "Beitragstäter" der Regierung.
Die Blauen unterstellen den anderen Parteien angesichts der hohen Spritpreise "unterlassene Hilfeleistung gegenüber der Bevölkerung". Zudem wirft FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz eine brisante Frage in den Raum: "Was war der Preis dafür, dass sich die Ökomarxisten von der Regierung wieder einmal 'kaufen' haben lassen?"
Die geplante Maßnahme selbst bezeichnet die FPÖ als "absolute Nullnummer". Laut dem freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker würde nur der "Spritpreis-Entlastungsplan" der Blauen eine "spürbare Hilfe" bieten.
Konkret sieht der freiheitliche Plan eine Halbierung der Mineralölsteuer sowie das Aus der CO2-Steuer vor. So möchte man eine Entlastung von 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent beim Liter Diesel erzielen, so Hafenecker.
Der FPÖ-General betont, dass ihr Plan "bis ins Detail gegenfinanziert" sei. So sollen 2,4 Milliarden Euro, die an die Ukraine gehen würden, im eigenen Land verwendet werden.
