Der Nationalrat hat am Mittwoch ein großes Reformpaket für den Straßenverkehr beschlossen. Betroffen sind die Straßenverkehrsordnung (StVO), das Kraftfahrgesetz und das Führerscheingesetz. Erste Änderungen gelten bereits ab 1. Mai, weitere folgen im Herbst.
Ziel der Novelle ist mehr Sicherheit, klare Regeln für neue Mobilitätsformen und eine Entlastung von Städten und Gemeinden.
Mobilitätsminister Peter Hanke spricht von einem Meilenstein: "Mit der heutigen Entscheidung im Nationalrat bringen wir die StVO ins 21. Jahrhundert. Wir schaffen mehr Sicherheit auf unseren Straßen, geben den Städten wirksame Instrumente zur Verkehrsberuhigung an die Hand und sorgen gleichzeitig für klare und moderne Regeln für neue Mobilitätsformen. Dieser Beschluss ist ein starkes Signal für ein sicheres und lebenswertes Österreich."
Künftig gelten strengere Vorgaben: Für E-Scooter-Fahrer bis 16 Jahre und E-Bike-Nutzer bis 14 Jahre kommt eine Helmpflicht. Zudem werden technische Anforderungen für E-Scooter verschärft. Die Alkoholgrenze sinkt von 0,8 auf 0,5 Promille.
Neu ist auch ein kamerabasiertes Zufahrtsmanagement. Städte und Gemeinden können Fahrverbote künftig gezielter kontrollieren. Dafür wurden eigene Datenschutzregeln festgelegt.
E-Mopeds werden künftig als Kraftfahrzeuge eingestuft und dürfen ab 1. Oktober 2026 nicht mehr auf Radwegen fahren.
Mit dem neuen IVS-Gesetz sollen Navigationsdienste verpflichtend behördliche Sperren anzeigen. So soll Ausweichverkehr durch Ortsgebiete reduziert werden.
Ein Teil der Maßnahmen tritt bereits mit 1. Mai 2026 in Kraft. Hanke betont: "Der heutige Beschluss zeigt, dass Reformen rasch und verantwortungsvoll umgesetzt werden können. Unser Ziel ist klar: sichere Straßen, moderne Regeln und mehr Lebensqualität für die Menschen in Österreich".
