Am Mittwoch wurde im Nationalrat hitzig debattiert, nun kam es zu einem Ergebnis. Die von der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos geplante Spritpreisbremse ist beschlossene Sache. Dafür war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Rückendeckung erhielt die Bundesregierung von den Grünen.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte Partei-Chefin Leonore Gewessler erklärt, dass ihre Partei das Gesetz im Nationalrat passieren lassen will. Gleichzeitig übte sie jedoch auch deutliche Kritik an der Regierung. Für sie seien zwar einige Fragen offen geblieben, dennoch wolle man sich nicht dagegenstellen.
Konkret will die Bundesregierung sowohl die Mineralölsteuer senken als auch die Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzen. Eingreifen wolle man am Beginn der Wertschöpfungskette – also bei Raffinerien oder Steuerlagern. Demnach sollen die Maßnahmen greifen, wenn die Preise für Diesel oder Benzin über zwei Monate hinweg um mehr als 30 Prozent steigen. Ziel ist eine Entlastung von rund zehn Cent pro Liter.
Insgesamt stimmten 123 Abgeordnete für die von der Regierung geplante Spritpreisbremse. Ganze 54 Mitglieder des Nationalrats erteilten dem Gesetz hingegen eine Absage. Somit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.
Heftige Kritik kam in der Debatte von der FPÖ, die ein eigenes Modell einbrachte. Die Freiheitlichen forderten etwa eine Halbierung der Mineralölsteuer sowie das Aus der CO2-Steuer. Den Blauen zufolge könnten so 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent beim Liter Diesel gespart werden. Gegenfinanzieren wolle man dies durch einen Stopp der Ukraine-Hilfen.
Laut FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sei das Modell der Spritpreisbremse das Ergebnis von "fehlender Wirtschaftskompetenz" und "fehlender Glaubwürdigkeit". Für ihn würde die Regierung keine "echten Entlastungen", sondern nur "leere Ankündigungen" liefern.
