Wegen der steigenden Öl- und Gaspreise durch den Iran-Krieg kommen am Montag die Energieminister der EU in Brüssel zusammen. Sie bereiten damit den EU-Gipfel am Donnerstag vor. Dort soll es vor allem um Entlastungen für Haushalte und Betriebe gehen, weil die Energiepreise immer höher werden. Auch der EU-Emissionshandel und die Regeln für den Strommarkt stehen auf dem Programm der Minister. Die EU-Kommission fordert die Länder auf, die Energiesteuern zu senken.
Gleichzeitig werden die Ölkonzerne in den Hauptstädten immer stärker kritisiert. Ihnen wird vorgeworfen, die Preise unnötig in die Höhe zu treiben. Der französische Konzern Totalenergies hat nach Druck aus Paris bereits einen Spritpreisdeckel angekündigt. Kroatien, Ungarn und Griechenland planen ähnliche Schritte. In Österreich ist ein Spritpreisdeckel indes gescheitert, als Kompromiss dürfen Tankstellen nur noch dreimal pro Woche statt täglich die Preise erhöhen. Diesel und Benzin steigen an den Zapfsäulen indes in immense Höhen.
Geht es einfach nicht günstiger – oder verdienen sich Ölkonzerne oder Tankstellen mit der Krise gar eine goldene Nase? Und warum schießen die Preise quasi "live" hoch, werden aber im Umkehrfall nur zögerlich gesenkt? Dazu nahm am späten Sonntagabend in der "ZIB2" die Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Natalie Harsdorf, bei ORF-Moderatorin Margit Laufer Stellung. "Wir haben in Österreich ungefähr 2.700 Tankstellen, davon sind circa 1.000 unabhängige Tankstellen",so Harsdorf.
Heißt: Es gebe weniger Tankstellen mit wenig Marktmacht und "eine hohe Konzentration auf der Ebene der Raffinerien". Die Expertin könne "zusichern, dass, wenn es irgendwelche Hinweise gäbe, dass es zu Absprachen kommt", dann "werden wir sofort eingreifen", so Harsdorf. Sie stehe zu diesem Thema im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa. In der Vergangenheit sei die Notierung teils stärker gestiegen als der Marktpreis, man habe bis zu einer Verdreifachung der Margen gesehen.
Wichtig sei, "dass man diese Marktlage im Blick hat", wenn man beabsichtige, in den Markt einzugreifen, so Harsdorf. Eingriffe wie in Ungarn hätten dazu geführt, dass Tankstellen hätten schließen müssen, so die Expertin. "Das wäre dann nicht hilfreich." Wichtig wäre, Wettbewerb zu stärken, aber das "wirkt natürlich nur langfristig", hieß es. Erwarte sie sich eine Entschärfung der Situation durch die 3-Mal-Beschränkung bei den Preiserhöhungen? Österreich habe bereits bisher das europaweit einzigartige System mit der 12-Uhr-Anpassung gehabt, so die Expertin.
Studien würden darauf hinweisen, "dass es einen leicht preisdämpfenden Effekt hat", so Harsdorf. Einen solchen erwarte sie nun zwar nicht von der Beschränkung, aber zumindest "Vorhersehbarkeit für die Konsumenten". Am Tisch liege die Frage, ob es nach Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde nicht nur einen Bericht geben solle, sondern auch Konsequenzen. Das Kartellgericht könnte dann über konkrete Verpflichtungen am Markt entscheiden, das sei "ein sinnvolles Instrument".
