Die Spritpreisbremse für Österreich ist fix – der Nationalrat hat die entsprechenden Gesetzesänderungen am Mittwoch beschlossen.
Ab 1. April soll Benzin und Diesel an den heimischen Tankstellen um zehn Cent günstiger werden. Das wird durch zwei Schritte erreicht: Zum einen wird die Mineralölsteuer (MöSt) um fünf Cent je Liter gesenkt, zum anderen werden die Gewinnspannen von Raffinerien und Tankstellen beschränkt, was ebenfalls fünf Cent pro Liter bringen soll.
Für letztere Maßnahme war eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig, die mit den Stimmen der Grünen erreicht wurde. Die FPÖ votierte dagegen.
Unmittelbar nach der Abstimmung nahm Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gegenüber "Heute" Stellung (ganzes Interview im Video unten).
"Es geht darum, Verantwortung für Österreich zu übernehmen", erklärt Hattmannsdorfer: "Alles zu tun, dass wir ausreichend Benzin und Diesel haben, aber auch, dass es Preisstabilität gibt, dass die Inflation nicht durchrauscht."
Man müsse ehrlich sein, so Hattmannsdorfer. "Können wir verhindern, dass die Spritpreise weiter steigen? Nein. Aber können wir etwas tun, dass der Inflationsanstieg gedämpft wird? Ja, und das tun wir."
Wolfgang Hattmannsdorfer über:
"Es kann nicht sein, dass sich der Staat am Rücken der Autofahrerinnen und Autofahrer bereichert. Deshalb senken wir die Steuer. Auf der anderen Seite müssen auch die großen Ölkonzerne einen Beitrag leisten – Margen, die überproportional gestiegen sind, werden reduziert. Wir senken also die Steuer auf Sprit um 5 Cent und rabattieren zugleich das raffinierte Produkt."
"Wir haben die E-Control beauftragt, ganz oben zu kontrollieren – also bei den Raffinerien und den Lagerstätten. Darauf verlasse ich mich. Und sollte es Hinweise auf Ungereimtheiten geben, wird das überprüft."
Die Regelung setzt an bei den großen Ölkonzernen, die auch über Raffinerien verfügen, und ihren Tankstellen. Jene Tankstellen, die nicht zu den großen Ketten gehören, müssen, wenn sie dort mit einem 5-Cent-Rabatt einkaufen, diesen auch weitergeben. Ganz kleine Tankstellen haben wir ausgenommen."
"Sie können mir glauben, dass mir als überzeugtem Marktliberalen diese Maßnahme nicht leicht fällt. Aber wir müssen entscheiden: Rauscht die Inflation durch oder setzen wir eine Maßnahme zur Inflationsbekämpfung?"
"Die Versorgungssicherheit hat oberste Priorität – dass wir ausreichend Benzin, Diesel, Öl haben. Wir schauen uns jeden Tag an, wie die Pipelines gebucht sind, wie voll die Lager sind, wie die Lieferketten laufen. Damit wir im Falle von Problemen weitere Maßnahmen setzen können."
"Eine zentrale Entscheidung war jetzt, Teile der strategischen Ölreserve freizugeben. Im Ausmaß von umgelegt ungefähr 20 Tagen Liefermenge aus der Straße von Hormuz. Derzeit ist unsere Versorgung gesichert, denn wir beziehen unser Rohöl vorwiegend aus Kasachstan und Libyen. Aber niemand kann sagen, was in einer oder zwei Wochen passiert. Mit dieser Freigabe der Reserven sind wir vorbereitet, im Ernstfall rasch handlungsfähig zu sein."
Drohen uns bald radikale Tempolimits auf den Autobahnen und autofreie Tage? Dazu Hattmannsdorfer: "Für echte Alarmstimmung ist noch nicht die Zeit, aber wir sollten das Risiko sehr, sehr ernst nehmen. Daher mein Appell an alle Österreicherinnen und Österreicher, im Sinne der Eigenverantwortung selbst zu überlegen: Wo kann ich Energie sparen und auch auf Autofahrten verzichten? Das schützt nicht nur die eigene Geldtasche, sondern leistet auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit."
