Der Abschied kommt bei Peter Kaiser leise – bei seiner letzten Regierungssitzung am Dienstag gab es vom Kärntner SPÖ-Noch-Landeshauptmann einen ruhigen Moment der Rückschau statt einem spektakulären Auftritt. Nach fast exakt 13 Jahren an der Spitze Kärntens geht eine politische Ära zu Ende, die von Stabilität, aber auch von Herausforderungen geprägt war. Seit dem Jahr 2013 stand Kaiser an der Spitze des südlichsten Bundeslandes. Damals übernahm er in einer schwierigen Phase, nach politischen Turbulenzen und Vertrauensverlust.
Er versprach Ruhe, Verlässlichkeit und einen neuen Stil. Tatsächlich gelang es ihm, Kärnten politisch zu stabilisieren. Mehrere Wahlerfolge bestätigten seinen Kurs, zuletzt erreichte die SPÖ in Kärnten erneut Platz eins und konnte ihre Position behaupten. In den vergangenen Jahren setzte Kaiser stark auf soziale Themen. Leistbares Wohnen, Bildung und der Ausbau der Kinderbetreuung standen im Mittelpunkt. Auch die Wirtschaft entwickelte sich stabil, die Arbeitslosenzahlen konnten zeitweise gesenkt werden.
Der Abschied kommt nicht überraschend. Innerhalb der SPÖ Kärnten wurde der Führungswechsel bereits vorbereitet, beim Parteitag in Villach Daniel Fellner zum Nachfolger gewählt. Kaiser hatte früh signalisiert, dass er Platz für eine neue Generation machen wolle. Gleichzeitig bleibt Kaiser politisch präsent – und ließ offen, welche Rolle er künftig einnehmen wird. Eine völlige Abkehr von der Politik schließt er nicht aus – und von vielen wird Kaiser als Kandidat für die Hofburg bei der nächsten Bundespräsidentenwahl gehandelt.
Am späten Mittwochabend zog Kaiser in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf Bilanz. "Es ist keine Frage der Zufriedenheit", so Kaiser zur Spritpreisbremse der Regierung, sie sei aber besonders für Menschen mit geringen Einkommen neben anderen Maßnahmen der Regierung "eine Erleichterung". Man müsse "dort ansetzen, wo es wirklich um das Leben der Menschen geht", etwa bei leistbaren Lebensmitteln, so Kaiser.
Dass sich bei der Reformpartnerschaft wenig tue, bestritt Kaiser – Ergebnisse werde man aber erst präsentieren können, wenn Maßnahmen außer Streit gestellt seien. Es brauche "die Fähigkeit zu Kompromissen", so der SPÖ-Politiker. "Es wird ein Wurf herauskommen, dessen Größe sich dann zeigen wird, dass man es prozesshaft auch weiterentwickeln wird", er sei "sehr positiv gestimmt". Dass die Schulden in Kärnten von vier auf fünf Milliarden gestiegen seien, erklärte Kaiser so: 70 Prozent der heutigen Schulden habe man "von 2001 bis 2021 geerbt".
Ab 2019 habe man den geringsten Schuldenzuwachs aller Bundesländer, so Kaiser, die Kärntner Finanzpolitik "weiß, wie wir das anzulegen haben". Er gestehe aber auch ein, dass man in einer Krise wie der aktuellen "antizyklisch entgegensteuern". Sein größter Fehler? "Dass ich einmal vorgeschlagen habe, in der Covid-Krise, dass man mit Gummibändern Leute leichter erkennbar mache – ob geimpft oder ungeimpft." Das sei "flapsig" gewesen, so Kaiser, er habe sich dafür auch umgehend entschuldigt.
Sein größter Erfolg? "Gratis-Kindergarten, die Befreiung von der Hypo-Heta-Last, die die Vorgänger-Regierung uns übergeben haben. Kärnten stand am Abgrund, wir haben überlebt. Und drittbestes Rating, das es überhaupt gibt", so Kaiser. Halte er eine rot-blaue Regierung in Kärnten für möglich? Er stehe dafür, dass man mit allen Parteien Gespräche führen solle, aber "ich hoffe es nicht". Zu Migration sagte Kaiser: "Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat hier das Heimatrecht aus meiner Sicht verwirkt."
Und will er Bundespräsident werden? "In meiner Lebensplanung, Herr Wolf, ist es derzeit nicht vorgesehen." Aber: Nichts "ist undenkbar, aber es ist eher unwahrscheinlich".
