Um 12.15 Uhr hatte das Zittern am Mittwoch ein Ende! Grünen-Chefin Leonore Gewessler erklärte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, ihre Partei werde der Preisbremse nicht im Weg stehen.
Nachdem die FPÖ bereits abgewunken hatte, brauchte die Koalition ja die Stimmen der Grünen für eine Zweidrittelmehrheit. Gewessler sparte jedoch nicht mit Kritik – was die Regierung vorgelegt habe, sei unzureichend:
"Aber wir halten nicht als Ausrede her, dass die Regierung die Grünen als Grund vorschiebt, wieso sie nicht in Preise eingreifen kann." Jetzt sei die Koalition bei der Umsetzung gefordert. Kritik der Blauen folgte prompt, sie nannten die Grünen "Beitragstäter".
Mittwochnachmittag wurde die Preisbremse im Nationalrat beschlossen; am Freitag soll der Bundesrat seinen Segen geben. Ab April soll der Sprit in Österreich dann 10 Cent je Liter billiger werden.
Die Mineralölsteuer wird um 5 Cent gesenkt – hier stimmten die Grünen nicht mit, dafür ist aber keine Zweidrittelmehrheit nötig. Weitere 5 Cent soll eine Dämpfung der Treibstoff- Gewinnmargen bringen.
Raffinerien und Mineralölhändler sollen mit Start 2. April 5 Cent von den Preisen für Benzin und Diesel des Vortags abziehen – dieser Rabatt muss bis an die Zapfsäulen weitergegeben werden.
Im Video: Grünen-Chefin Gewessler über Spritpreisbremse
Danach dürfen die Preise nur mehr entsprechend den internationalen Notierungen steigen, eigene Aufschläge sind tabu. Ausgenommen von der Regelung sind Tankstellenbetreiber mit weniger als 30 Standorten sowie Autobahntankstellen
Nach dem Beschluss der Spritpreisbremse sprach VP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit "Heute" über:
Im Video: Minister Hattmannsdorfer im Interview
Entlastung "Es kann nicht sein, dass sich der Staat am Rücken der Autofahrer bereichert. Deshalb senken wir die Steuer. Aber auch die großen Ölkonzerne müssen einen Beitrag leisten – Margen, die überproportional gestiegen sind, werden reduziert."
Ziel "Es geht um Verantwortung für Österreich – alles zu tun, dass wir ausreichend Benzin und Diesel haben. Aber auch, dass die Inflation nicht durchrauscht."
Ölreserve "Derzeit ist unsere Versorgung gesichert. Mit der Freigabe von Teilen der strategischen Ölreserve sind wir im Ernstfall rasch handlungsfähig."
Weniger Auto fahren "Wir sollten das Risiko ernst nehmen. Mein Appell an alle: Sich überlegen, wo kann ich Energie sparen, auf Autofahrten verzichten?"
