In der EU geht, langsam, aber doch, etwas voran: Am Donnerstag hat das Europäische Parlament nach monatelanger Debatte mehrheitlich für die Errichtung von Abschiebezentren außerhalb des Unionsgebiets gestimmt. EU-Staaten können Migranten künftig auch in Drittländer abschieben, selbst wenn diese keine direkte Verbindung zu dem jeweiligen Land haben (mehr dazu hier).
"Österreich setzt sich bereits seit Langem für Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas ein"; hält Innenminister Gerhard Karner dazu gegenüber "Heute" fest. "Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament die nächste Hürde genommen hat, um die dafür notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen. Wir unterstützen zügige Verhandlungen des EU-Vorsitzes für einen baldigen Abschluss."
Und wie geht es jetzt weiter? In den Trilog-Verhandlungen soll nun mit den EU-Mitgliedstaaten eine neue Rechtsgrundlage finalisiert werden. Gemäß der Vorlage von EU-Kommissar Magnus Brunner soll damit auch die Möglichkeit für Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb der EU geschaffen werden.
Bei der Forderung, Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas zu ermöglichen, gilt Österreich in Europa als Vorreiter. Innenminister Karner arbeitet bereits in einer "Gruppe der Umsetzer" mit vier weiteren Mitgliedsstaaten (Deutschland, Griechenland, Dänemark und Niederlanden) an konkreten Schritten zur Realisierung.
