Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt kam es am Mittwoch zu einer koordinierten Aktion der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Der Verfassungsschutz führte gemeinsam mit den Landesorganisationen und der Polizei einen sogenannten Joint Action Day (JAD) durch.
In sämtlichen Bundesländern kam es zu Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Gefährderansprachen im Bereich des Rechtsextremismus. Insgesamt waren 145 Einsatzkräfte daran beteiligt.
Hintergrund ist der klar feststellbare Anstieg von Anzeigen im rechtsextremen Milieu. Mithilfe dieser Razzien sollten darüber hinaus Netzwerke identifiziert werden. Ein weiterer Fokus lag auf Verstößen gegen das Verbotsgesetz, Waffengesetz sowie auf weiteren strafbaren Handlungen mit extremistischem Hintergrund.
Im Vorfeld wurden dazu 19 tatverdächtige Personen identifiziert. Bei den folgenden Hausdurchsuchungen konnten zahlreiche aussagekräftige Beweismittel sichergestellt werden. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem mehrere Datenträger, NS-Devotionalien, CDs, Schallplatten, Sticker, Messer sowie einen Schlagring.
"Die aktuellen Maßnahmen zeigen ganz klar: Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form des Extremismus vor. Wer versucht, die Eckpfeiler unseres demokratischen Zusammenlebens anzugreifen, der wird konsequent verfolgt und aufgespürt", kündigt Innenminister Gerhard Karner aus diesem Anlass an.
"Mit dem heutigen Joint Action Day setzen die Justiz- und Sicherheitsbehörden einmal mehr ein unmissverständliches Zeichen gegen rechtsextreme Strukturen", betonte Justizministerin Anna Sporrer. Immerhin sei es auch laut Staatssekretär Jörg Leichtfried "eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie".
