Es hat sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Nun ist es fix: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag mehrheitlich für die Errichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU gestimmt.
Der Innenausschuss im EU-Parlament hatte bereits am Montag in Straßburg den Weg für sogenannte Abschiebezentren in Drittstaaten freigemacht. Konservative und Rechtsaußen-Abgeordnete haben für ein Maßnahmenpaket gestimmt, das die Einwanderungspolitik der EU deutlich verschärfen würde. Schon am Donnerstag könnte das EU-Parlament über den Text abstimmen.
Nach monatelangem Streit ist der Weg für einen zentralen Teil der Migrationswende frei: EU-Staaten können Migranten künftig auch in Drittländer abschieben, selbst wenn diese keine direkte Verbindung zu dem jeweiligen Land haben.
Ausgenommen sind Minderjährige. Voraussetzung ist ein bilaterales Abkommen oder eine EU-Vereinbarung mit der Regierung des Aufnahmestaats. Als Vorbild für diese sogenannten Rückführungszentren gilt Italien – das Land hat bereits ein entsprechendes Abkommen mit Albanien abgeschlossen.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut über das Abstimmungsergebnis. "Österreich setzt sich bereits seit Langem für Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas ein. Es ist wichtig, dass das europäische Parlament die nächste Hürde genommen hat, um die dafür notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen", heißt in einem Statement gegenüber "Heute".
