Der Innenausschuss im EU-Parlament hat am Montag in Straßburg den Weg für sogenannte Abschiebezentren in Drittstaaten freigemacht. Konservative und Rechtsaußen-Abgeordnete haben für ein Maßnahmenpaket gestimmt, das die Einwanderungspolitik der EU deutlich verschärfen würde. Schon am Donnerstag könnte das EU-Parlament über den Text abstimmen.
Mit den neuen Maßnahmen dürften EU-Länder Abschiebezentren außerhalb der Union errichten. Dort sollen Menschen hingebracht werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Zusätzlich sind härtere Strafen für jene vorgesehen, die sich weigern, die EU zu verlassen – das reicht von Einreiseverboten bis zur Haft.
Die Abstimmung vom Montag legt die Parlamentsposition für die nächsten Verhandlungen mit den EU-Ländern fest. Sie basiert auf einer Einigung zwischen der konservativen EVP-Fraktion und den Rechtsaußen-Gruppen. Damit umgehen die Konservativen einen Kompromiss mit Sozialdemokraten und Liberalen.
Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm und warnen vor "systematischen Menschenrechtsverletzungen". "Menschen könnten in Länder abgeschoben werden, in denen sie nie waren", gibt Silva Carta von der Organisation Picum zu bedenken.
Von den 27 EU-Ländern stehen vor allem Frankreich und Spanien der Reform kritisch gegenüber.
Befürworter sind unter anderem die nordischen Länder, Österreich und Deutschland. Die Bundesregierung arbeitet bereits mit vier anderen Staaten an Plänen für Abschiebezentren in Drittstaaten.
Die Zahl der Asylanträge in der EU ist 2025 im Vergleich zum Jahr davor um 19 Prozent gesunken. Trotzdem kehren nur etwa 20 Prozent der Menschen, die ausreisen müssten, tatsächlich in ihr Herkunftsland zurück.
