Die hohen Spritpreise sorgen auch in Deutschland seit Wochen für Ärger – jetzt greift die Politik durch. Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs hat der Bundestag in Berlin ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Autofahrer entlasten soll.
Kern der Reform: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal pro Tag erhöhen – und zwar genau um 12 Uhr mittags. Senkungen sind hingegen jederzeit möglich. Damit will die Regierung die oft starken Preissprünge im Tagesverlauf eindämmen.
Zusätzlich bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Für das Paket stimmten CDU/CSU, SPD und die Grünen. Linke und AfD lehnten die Pläne ab – die Linken fordern stattdessen eine Übergewinnsteuer.
Das Modell orientiert sich an Österreich, wo eine ähnliche Regel bereits gilt. Die schwarz-rote Koalition erhofft sich dadurch mehr Transparenz und fairere Preise an den Tankstellen. Experten sind allerdings skeptisch, ob die Maßnahme tatsächlich spürbare Entlastung bringt.
Österreich ist Deutschland dabei allerdings schon einen Schritt voraus. Laut der Spritpreisverordnung vom 13. März dürfen Tankstellen seit 16. März ihre Preise nur noch drei Mal pro Woche erhöhen – nämlich am Montag, Mittwoch und Freitag jeweils zu Mittag. Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich.
Allerdings gilt diese Verschärfung nur befristet: Mit 12. April läuft die Regel wieder aus. Deutschland übernimmt damit vorerst die ältere, weniger strenge Variante mit einer täglichen Preiserhöhung.
Noch ist das Gesetz in Deutschland nicht fix: Am Freitag muss der Bundesrat zustimmen. Läuft alles nach Plan, könnten die neuen Regeln schon vor Ostern in Kraft treten.
