Bei der Energiewende ist Tempo angesagt – nicht zuletzt zeigt die aktuelle Krise, dass größere Unabhängigkeit von Öl und Gas Österreich bei Versorgungssicherheit und Preisstabilität stark voranbringen würde.
Die Regierung hat nun das – eigentlich bereits für das Vorjahr angekündigte – Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) vorgelegt, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien einen deutlichen Turbo erfahren soll.
Ziel ist ja, die jährliche Ökostrom-Produktion bis 2030 um 27 Terawattstunden zu steigern.
Einer der Kernpunkte ist ein komplett neues Genehmigungsverfahren: Statt vieler Behörden soll künftig nur mehr eine Stelle entscheiden. Heißt konkret: ein Verfahren, ein Bescheid. Damit könnten Projekte um Monate oder sogar Jahre schneller genehmigt werden.
Auch die Bürokratie soll deutlich reduziert werden. Kleinere Projekte wie Photovoltaik-Anlagen oder Speicher könnten künftig einfacher oder teils gar ohne aufwendige Genehmigung umgesetzt werden.
SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt erklärt: "Österreich macht sich unabhängig: Mit einem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, klaren Zielen und konsequenter Umsetzung treiben wir die Energiewende gezielt voran. Gleichzeitig beschleunigen wir die Verfahren deutlich. So stärken wir unsere Versorgungssicherheit, stabilisieren die Preise und schützen uns künftig besser vor internationalen Krisen."
Das Gesetz soll zudem Ausbauziele pro Bundesland vorschreiben. Ländern, die ihre Ziele nicht erreichen, drohen Konsequenzen in Form reduzierter Bundesförderungen. Und: Wenn Österreich Klimaziele verfehlt und deshalb Strafzahlungen fällig werden, sollen jene Bundesländer, die ihre Vorgaben nicht schaffen, mit in die Zahlungspflicht genommen werden.
"Besonders wichtig ist, dass künftig auch die Bundesländer stärker in die Pflicht genommen werden: verbindliche Ausbauziele und ein Korrekturmechanismus bei Nichterfüllung sorgen dafür, dass die Energiewende nicht länger am fehlenden politischen Willen einzelner Länder scheitert", sagt Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer.
Ein weiterer Punkt: Erneuerbare Energie wird gesetzlich als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben. Das soll verhindern, dass wichtige Projekte an einzelnen Hürden scheitern.
Zugleich setzt das Gesetz stark auf den Ausbau der Netze. Künftig sollen fixe Korridore für Stromleitungen festgelegt werden, um Planung und Bau zu erleichtern.
Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist klar: "Mit dem Gesetz machen wir Österreich unabhängiger von teuren Importen und schaffen die Grundlage für günstigere Energiepreise."
Auch Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) betont die Bedeutung: "Die Entwicklungen auf den internationalen Energiemärkten führen uns sehr deutlich vor Augen: Energie ist längst mehr als eine Versorgungsfrage – sie ist Sicherheits- und Standortpolitik zugleich." Mehr heimische Energie bedeute mehr Stabilität und langfristig niedrigere Kosten.
Für das Gesetz braucht die Koalition im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit. Einmal mehr – wie zuletzt bei der Spritpreisbremse – muss Schwarz-Rot-Pink um die Stimmen von FPÖ und/oder Grünen rittern.
Die Grünen zeigen sich in einer ersten Reaktion alles andere als zufrieden mit dem Gesetzesentwurf. Die Regierung werde "ihren großen Ankündigungen wieder einmal nicht gerecht", kritisiert der grüne Energiesprecher Lukas Hammer.
Die Flächenziele seien unverändert im Vergleich zum ersten Entwurf und vollkommen unzureichend, so Hammer. In dieser Form werde das Gesetz nicht zum notwendigen Ausbauturbo bei Erneuerbaren führen, orten die Grünen "ordentlichen Nachbesserungsbedarf".
