Der neue EU-Asylpakt schlägt in Österreich politisch hohe Wellen. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die strengeren Regeln begrüßt, kommt scharfe Kritik von SPÖ und FPÖ – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Kern des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die verschärfte Rückführungsrichtlinie. Abschiebungen sollen schneller gehen, auch umstrittene Zentren in Drittstaaten werden möglich. Der Vorschlag stammt von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) und soll ab 12. Juni greifen.
Für Zündstoff sorgt das Abstimmungsverhalten der SPÖ im EU-Parlament. Die roten Mandatare stimmten dagegen – obwohl das 2018 erstellte Kaiser-Doskozil-Papier aus der Partei bereits ähnliche Modelle vorsah. Darin ging es sogar weiter: Asylverfahren sollten schon vor der Einreise in Drittstaaten abgewickelt werden.
Auch die FPÖ sieht Probleme – trotz Zustimmung zu den Abschiebezentren. In Salzburg warnt Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) vor massiven Folgen für Länder und Gemeinden. Vor allem organisatorisch und finanziell drohe zusätzlicher Druck.
Konkret könnte das den Schulbereich treffen. In Bergheim bei Salzburg müsste für rund 16 schulpflichtige Asylwerber eine eigene Klasse eingerichtet werden. Die Schulpflicht gilt auch für Minderjährige im Asylsystem.
Svazek stellt klar: "Wer bestellt, zahlt die Rechnung." Der Bund müsse die Kosten tragen, sonst bleibe man auf den Ausgaben sitzen. "Das Land und auch die Gemeinden dürfen für die Freigiebigkeit des Bundes im Asylbereich nicht zur Kasse gebeten werden", so die Landes-FP-Chefin.
