Nach fünf Jahren in der Bundesregierung nehmen die Grünen seit einem Jahr auf der Oppositionsbank Platz. Bei der zuletzt beschlossenen Spritpreisbremse spielte die Öko-Partei eine zentrale Rolle: Mit ihren Stimmen kam die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande.
In einem Interview mit dem "Kurier" erklärte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, warum man bei der Spritpreisbremse mitgegangen ist. "Es ist absolut ungerecht, dass die Menschen jetzt an der Zapfsäule die großen Gewinne der Ölkonzerne finanzieren. Die verdienen sich dumm und deppert an diesem Krieg."
Laut Maurer müsse die Regierung nun zeigen, dass sie wirklich in die Gewinnmargen eingreifen kann. Denn: "Man hat das Gefühl, sie sind sich selbst nicht ganz sicher wie das funktionieren soll."
Wie schon beim "Günstiger-Strom-Gesetz" war die Dreierkoalition auch diesmal auf die Grünen angewiesen. Maurer erklärte dazu: "Wir Grüne beteiligen uns selbstverständlich überall dort, wo es sinnvolle Lösungen gibt."
Gleichzeitig übte sie heftige Kritik an der FPÖ, mit der man gemeinsam in der Opposition sitzt. "Wir haben immer gesagt, dass wir nicht wie Herbert Kickl sind, der eine Hooligan-Opposition ohne Wenn und Aber und ohne Rücksicht auf Verluste betreibt. Der krakeelt, beschimpft, hetzt und hat keine einzige Lösung für die Menschen. So sind wir nicht", so Maurer.
Auch in Richtung der Dreierkoalition richtete die Grünen-Vize scharfe Worte: "Wir sehen, dass die Regierung in ihrem ersten Jahr vor allem Ankündigungen geliefert hat. Man hat das Gefühl, es sind drei Koalitionspartner und fünf verschiedene Meinungen. Die Menschen erwarten Lösungen für ihre Probleme, aber erhalten nur Ankündigungen und Hickhack."
Maurer sprach zudem die ORF-Affäre rund um Generaldirektor Roland Weißmann an. Die Politikerin forderte eine Gremienreform, "die sich gewaschen hat und die ganzen politischen Einflüsse herausnimmt." Der ORF gehöre den Menschen und nicht der Bundesregierung, konstatierte sie. Maurer dazu: "Der Publikumsrat gehört gestärkt und die Stiftungsräte entmachtet."
