Die heimische Bundesregierung will die Inflation unter Kontrolle bekommen. Deswegen wurde im Jänner die Senkung der Mehrwertsteuer für ausgewählte Grundnahrungsmittel von zehn auf fünf Prozent ab dem 1. Juli präsentiert.
Was zunächst nicht schlecht klingt, kostet den Staat jedoch rund 400 Millionen Euro. Somit muss sich das Finanzministerium von Markus Marterbauer (SPÖ) um eine entsprechende Gegenfinanzierung kümmern.
Bereits Anfang des Jahres hatte man eine Erhöhung der Plastiksteuer ins Spiel gebracht. Dies betreffe Kunststoffverpackungen, die nicht wieder verwertbar sind. Dies soll rund 175 Millionen Euro in die Staatskassen spülen. Doch damit ist es wohl nicht getan.
Ein aktueller Gesetzesentwurf zum "Bundesgesetz über die Erhebung einer Steuer auf nicht recycelte Einwegkunststoffverpackungen" liegt nun der "Presse" vor und sorgt vor allem in der Getränkeindustrie für helle Aufregung.
Konkret gehe es um den Paragraf 1, Absatz 2 der Verordnung. Dort würden nämlich die von der Abgabe betroffenen Einwegverpackungen auf Pfand-Getränkeverpackungen erweitert werden. Seit Anfang 2025 werden auf die Preise der recycelbaren Gebinde 25 Cent draufgepackt. Dieser Betrag könnte nun erhöht werden.
In der Getränkeindustrie steht man dieser Möglichkeit kritisch gegenüber. Wie die "Presse" unter Berufung auf einen Branchenmanager berichtet, sei die Umstellung aufs Pfandsystem teuer gewesen. Zudem habe man aufgrund der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage ein herausforderndes Jahr hinter sich.
Durch eine Erhöhung beim Pfand befürchte man Absatzrückgänge, da die Abgabe an die Kunden weitergegeben werden müsste. So könnte eine günstige Mineralwasserflasche um 39 Cent bald 45 Cent kosten.
Seitens des Finanzministeriums wollte man gegenüber der Zeitung kein Statement abgeben. Entwürfe würde man grundsätzlich nicht kommentieren. Zudem wurde betont, dass der Verhandlungsprozess noch laufe und noch nichts entschieden sei.
