Das geplante Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche schien ordentlich zu wackeln. Jetzt gab es in einer politisch ereignisreichen Woche (Spritpreisbremse & Co.) doch noch eine Blitzeinigung: Für Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat wird ein verpflichtendes Mindestalter von 14 Jahren eingeführt.
Die Maßnahme ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung am Freitag präsentiert hat. Bis Ende Juni soll der entsprechende Gesetzesentwurf vorliegen. Ziel ist, Kinder und Jugendliche vor Suchtmechanismen, Cybermobbing, politischer Radikalisierung und gezielter Desinformation zu schützen.
Wie genau die Altersprüfung ablaufen soll, ist noch unklar. Fest steht aber, dass der europäische Mindeststandard um zusätzliche Verifikationsmethoden ergänzt werden soll. Über das simple Verbot hinaus soll es noch weitere Maßnahmen geben.
Dazu zählen die konsequentere Durchsetzung des Digital Services Act, die Stärkung schulischer und außerschulischer Medienkompetenzangebote, die Förderung jugendaffiner journalistischer Qualitätsformate sowie neue Workshopreihen zur Faktenerkennung im digitalen Alltag im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive.
Fix ist auch, dass an der AHS 2027 der neue Pflichtgegenstand "Medien und Demokratie" mit zwei Wochenstunden eingeführt wird. Schüler sollen darin lernen, wie Medien die öffentliche Meinung prägen, wie Desinformation und Radikalisierung erkannt werden können und welchen Einfluss der Umgang mit Medien auf die psychische Gesundheit hat.
Gleichzeitig wird der Pflichtgegenstand "Informatik und Künstliche Intelligenz" auf drei Jahreswochenstunden aufgestockt, um digitale Kompetenzen – von Programmierung über Datenschutz bis hin zu den gesellschaftlichen Auswirkungen von KI – systematisch zu verankern. Die Umsetzung erfolgt ohne Erhöhung der Gesamtstundenzahl und mit erweiterten schulautonomen Gestaltungsspielräumen, sodass Schulen die neuen Inhalte flexibel in bestehende Strukturen integrieren können.
"Was wir unseren Kindern im persönlichen Umgang nicht zumuten würden, sollten wir auch in der digitalen Welt nicht akzeptieren", sagt Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bei der Präsentation. "Hier schreiten wir als Bundesregierung ein und setzen dem Treiben ein Ende: mit klaren Regeln für Plattformen, durch Stärkung von Medienkompetenz und einer Social-Media-Altersbeschränkung."
Für Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll ist es "das oberste Gebot der Politik, rasch einen Kinder- und Jugendschutz zu ermöglichen". Dabei könne man nicht Jahre auf europäische Lösungen warten. "Die Altersgrenze von 14 Jahren ist ein wichtiger erster Schritt, den wir jetzt national setzen. Parallel treiben wir eine EU-weite Regelung weiter voran. Ein durchschnittlicher Jugendlicher verbringt heute sechs bis sieben Stunden täglich auf sozialen Medien. Radikalisierungen finden vor allem auf diesen Plattformen statt, es ist verstörend, wie schnell Hass verbreitet wird. Geben wir den Kindern ihre Kindheit zurück."
