Wie geht es mit den horrenden Spritpreisen weiter? Diese Frage stellt sich so gut wie jeder Autofahrer im Land.
Die Regierung hat am Mittwoch jedenfalls den Fahrplan festgelegt: Am 1. April soll Benzin und Diesel an heimischen Tankstellen um zehn Cent günstiger werden. Gelingen soll das mit der Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter sowie einer Beschränkung der Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen um weitere fünf Cent pro Liter.
Zweitere Maßnahme war nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich – diese wurde durch Stimmen der Grünen erreicht. Am Samstag bezog Parteichefin Leonore Gewessler im Ö1 Mittagsjournal dazu Stellung: Die aktuellen Preissteigerungen bei Öl und Gas dürften nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden – jene, die an der Zapfsäule stehen, könnten schließlich nichts für geopolitische Spannungen oder die "Kriegslust von Trump", so Gewessler. Vielmehr brauche es klare Eingriffe in Margen, damit Ölkonzerne keine Übergewinne erzielen.
Es sei richtig, dass man in Margen von Ölkonzernen eingreifen wolle, betonte die Grünen-Chefin. Sie zeigte sich jedoch skeptisch, ob die Regierung einen klaren Plan habe: "Diese vermeintliche Preisbremse wird bei den Menschen kaum zu spüren sein."
Die Grünen würden jedenfalls nicht für die "Unfähigkeit der Regierung" den Kopf hinhalten. Vizekanzler und Wirtschaftsminister müssten nun beweisen, dass sie tatsächlich eingreifen können. Konkret forderte Gewessler einen entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine Preisbremse im öffentlichen Verkehr, da hier bereits der nächste Inflationsschub drohe.
Gewessler kritisierte zudem den politischen Prozess rund um die Verhandlungen. Diese hätten nicht einmal 24 Stunden vor der Sitzung begonnen, zudem habe es den Eindruck gegeben, dass sich die Regierung selbst nicht einig gewesen sei. Die Grünen hätten in den Gesprächen keine Verbesserungen durchsetzen können, erklärte die Politikerin.
Umso mehr verwies sie auf das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das "zum nächsten großen Prüfstein für die Regierung" werde. Dieses Gesetz brauche "deutliche Nachbesserungen" – etwa verbindliche Ziele und einen klaren Pfad über das Jahr 2030 hinaus.
Beim Thema Social-Media-Verbot zeigt sich Gewessler ebenfalls unzufrieden mit dem bisherigen Stand. Nach der Pressekonferenz am Freitag sei man "nicht gescheiter als vorher", sie warte weiterhin auf einen konkreten Gesetzestext. In Gesprächen mit jungen Menschen habe die Grünen-Chefin gehört, dass diese sich mit den Problemen nicht allein gelassen fühlen wollen.
Toxische Inhalte auf Social Media hätten spürbare Auswirkungen auf die Jugend im Land. Die Bundesregierung müsse hier endlich handeln und nicht nur Ankündigungen machen. Gewessler spricht sich dafür aus, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen.
