Die Energiekrise ist wieder in aller Munde. Nicht nur in Österreich, sondern auch in Kroatien, wo Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dieser Tage mit einer Delegation unterwegs ist. Zwischen Gesprächen mit dem kroatischen Premierminister und dem Verteidigungsminister ist das Programm dicht gedrängt.
Am Mittwochnachmittag nimmt sie sich dennoch Zeit für einen "Heute"-Talk. Treffpunkt: ein Hotel im prächtigen Zagreber Stadtkern, nur wenige Schritte von historischen Fassaden und belebten Plätzen entfernt. Trotz des vollen Terminplans wirkt Mikl-Leitner konzentriert und energiegeladen – und spricht offen über die drängendsten Themen im In- und Ausland: steigende Spritpreise, Energieabhängigkeit und die Sorgen der Pendler.
"Heute": Frau Landeshauptfrau, wir befinden uns aktuell in Kroatien. Warum ist dieser Besuch für Sie so wichtig?
Johanna Mikl-Leitner: "Wenn die Welt um uns herum aus den Fugen gerät, müssen wir Regionen enger zusammenarbeiten. Zwischen Kroatien und Niederösterreich gibt es seit vielen Jahren, auch historisch bedingt, eine enge Verbindung. Kroatien ist für uns nicht nur ein Partner, sondern ein enger Freund. Gemeinsam arbeiten wir daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Unabhängigkeit im Energiebereich zu stärken. Aber auch die Themen Sicherheit und Verteidigungspolitik haben uns nach Kroatien geführt."
Kroatien ist für viele Österreicher ein beliebtes Urlaubsland. Aber politisch und wirtschaftlich betrachtet: Wie wichtig ist das Land für Österreich – und konkret für Sie als Landeshauptfrau? Warum ist Kroatien auch für Niederösterreich so bedeutend?
"Wir sind der zweitgrößte Investor in Kroatien. Gleichzeitig ist Kroatien für Niederösterreich ein wichtiger Exportmarkt – wir liefern viele Waren hierher. Und genau deshalb ist das so bedeutend: Je mehr wir exportieren, desto besser ist das für unsere Betriebe, die so Arbeitsplätze in Niederösterreich erhalten und schaffen können."
Sie haben während der Reise viele Gespräche mit führenden Politikern geführt, unter anderem mit dem Premierminister und dem Verteidigungsminister. Gab es dabei auch konkrete Ergebnisse oder blieb es bei einem freundlichen Austausch?
"Wir haben es zu Beginn des Ukraine-Kriegs erlebt und sehen es aktuell bei der Iran-Krise: Europas Energieversorgung ist sehr verletzlich. Die Energieversorgung ist die Achillesferse Europas. Europa muss endlich seine Energieversorgung breiter aufstellen und unabhängiger machen."
"Hier spielt Kroatien mit seinem Flüssiggas-Terminal auf der Insel Krk eine wesentliche Rolle. Für die Weiterleitung des Flüssiggases, das unter anderem aus den USA angeliefert wird, brauchen wir eine europäischen Pipeline-Infrastruktur über Österreich bis nach Bayern, um das Terminal Krk als Energie-Hub für Mitteleuropa zu verankern. So könnten künftig Gas und später auch Wasserstoff über Slowenien nach Österreich transportiert werden."
"Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung und die EU ins Tun kommen, damit hier etwas weitergeht und die Pipeline ausgebaut wird."
Sie haben es bereits angesprochen – kommen wir zur Innenpolitik. Ein großes Thema sind aktuell die Spritpreise. In Kroatien ist Tanken deutlich billiger als in Österreich. Was macht Kroatien besser?
"Es kann nicht sein, dass unsere Pendlerinnen und Pendler, die besonders in Niederösterreich am Weg in die Arbeit auf ihr Auto angewiesen sind, die Zeche für den Iran-Krieg zahlen müssen."
"Der kroatische Premierminister hat uns sein Modell erklärt – den sogenannten Flexipreis für Treibstoff. Dieses Modell ähnelt auch dem österreichischen Modell: Österreich will so die Spritpreise um 10 Cent senken, Deshalb ist das ein wichtiger erster Schritt. Aber man wird genau beobachten müssen, ob das ausreicht, um Pendlerinnen und Pendler wirklich zu entlasten."
"Gleichzeitig ist klar: Wenn jemand meint, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um über Einsparungen bei der Pendlerpauschale nachzudenken, dann ist das weltfremd."
Sie lehnen also die Forderung des Fiskalrats strikt ab, die Pendlerpauschale abzuschaffen?
"Ja. Natürlich ist es notwendig, das Budget zu konsolidieren und Einsparungen vorzunehmen – dazu bekennen wir uns auch in Niederösterreich. Wir werden 380 Millionen Euro einsparen."
"Auch die Bundesregierung muss sparen, aber nicht bei den Pendlerinnen und Pendlern. Denn sie sichern Wertschöpfung, bringen Menschen zur Arbeit und tragen damit auch zur Steuerleistung bei."
Ein weiteres aktuelles Thema ist der Gastpatientenstreit zwischen Niederösterreich und Wien, der sich zuletzt weiter zugespitzt hat. Wiens Stadtrat Hacker hat Ihnen sogar vorgeworfen, auf einem "Schnorrtrip" zu sein. Wie reagieren Sie darauf?
"Ich lasse mir von einem überforderten Stadtrat aus Wien nicht unsere niederösterreichischen Patienten beleidigen. Für jemanden, der sich nicht an bestehende Verträge hält, gäbe es in Niederösterreich noch ganz andere Ausdrücke, aber auf das Niveau lasse ich mich nicht ein."
"Niederösterreich will nicht mehr und nicht weniger, als dass bestehende Verträge eingehalten werden. Die Betreuung unserer Patienten ist im Finanzausgleich geregelt, er wurden 2023 abgeschlossen und gilt bis 2028. Wien hält sich einseitig nicht an diese Vereinbarung. Das ist für uns nicht akzeptabel. Daher klagen wir auch. Die politischen Gespräche gehen trotz der Überheblichkeit des Herrn Stadtrats aber selbstverständlich weiter."
Was braucht es konkret, damit beide Seiten wieder an einen Tisch kommen und eine Lösung finden?
"Es gab auch in der Vergangenheit schon ähnliche Konflikte. Altbürgermeister Michael Häupl hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass es schon in der 90er Jahren einen sogenannten "Spitalskrieg" zwischen Wien und Niederösterreich gab. Der hat einige Jahre gedauert. Schließlich hat man sich aber eine Lösung gefunden. Ich bin überzeugt, dass das auch diesmal gelingen wird."
