Die Regierung macht Ernst: Social Media sollen für unter 14-Jährige künftig tabu sein. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) liefert im "Heute"-Interview (ganzer Talk im Video unten) die Hintergründe und erklärt, wann das Social-Media-Verbot starten und wie es funktionieren soll.
"Wir stellen Kinder- und Jugendschutz in den Vordergrund", sagt Pröll. Der Auslöser sei klar: "Wir sehen im Social-Media-Bereich eine große Abhängigkeit und Suchtgefahr." Viele Kinder und Jugendliche würden täglich viele Stunden ihrer Freizeit am Handy auf Social Media verbringen.
Besonders kritisch seien Plattformen mit kurzen Videos, die Nutzer in Dauerschleifen halten. "Diese Videos, wo man stundenlang scrollt - genau das wollen wir verbieten", so der Staatssekretär. Selbst Erwachsene seien betroffen: "Ich kann nur von mir selbst sprechen: Man verliert oft 20 oder 30 Minuten, weil man einfach sinnlos auf Social Media ist."
Für Kinder sei die Situation noch drastischer. "Wenn schon Erwachsene teils stark abhängig sind - wie sollen dann Jugendliche oder vor allem Kinder damit umgehen können?" Pröll zieht einen Vergleich: "So wie Zigaretten und Alkohol Altersbeschränkungen unterliegen, wird das bei Social Media künftig auch sein."
Das Ziel: "Geben wir den Kindern und Jugendlichen ihre Kindheit zurück. Sie sollen ihre Kindheit genießen und nicht am Bildschirm verbringen."
Im Fokus stehen dabei vor allem Inhalte mit hohem Suchtpotenzial. "Es geht um diese schnell wiederkehrenden Videos", erklärt Pröll. Zusätzlich gebe es Risiken durch extremistische Inhalte: "Oft sind Inhalte sehr extrem und können zu Radikalisierung führen."
Eine europaweite Lösung wäre zwar wünschenswert, lasse aber auf sich warten. "Das Sinnvollste wäre eine europaweit einheitliche Lösung. Aber wir können aus Kinder- und Jugendschutzgründen nicht warten", stellt Pröll klar. Österreich gehe deshalb voran.
Der Zeitplan: "Im Juni wollen wir den Gesetzesentwurf vorlegen, in dem die technische Umsetzung der Alterskontrolle bereits abgebildet ist. Nach dem Sommer soll der Beschluss im Parlament folgen." Das Gesetz müsse dann noch von der EU notifiziert werden. "Mein Ziel ist ein Inkrafttreten am 1. Jänner 2027", sagt Pröll.
Offen ist derzeit noch, wie das Verbot technisch umgesetzt wird. In Arbeitsgruppen werde daran jetzt auf Hochtouren getüftelt. Klar ist für Pröll: "Es muss so einfach wie möglich sein - bei gleichzeitigem Fokus auf vollem Datenschutz."
Ein zentraler Punkt: Es sollen nur die wirklich notwendigen Daten verarbeitet werden. "Wir wollen nur das Alter weitergeben, keine sonstigen Daten zur Person."
Mehrere Modelle liegen am Tisch. Pröll: "Es kann eine App sein. Oder es läuft über zertifizierte Drittanbieter. Auch die ID Austria würde sich dafür eignen, ist aber nicht meine präferierte Variante." Das werde intensiv diskutiert, man prüfe alle Optionen. "Es gibt verschiedene Varianten und ich glaube, man sollte auch verschiedene Möglichkeiten anbieten."
Warum ist Pröll zögerlich bei der ID Austria, die doch ein Vorzeigeprojekt seines Ressorts ist? "Die ID Austria soll primär der Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit dem Staat dienen", so der Staatssekretär. "Aber wie gesagt - wir prüfen alle Möglichkeiten." Die ID Austria bietet in der Tat bereits eine Möglichkeit der Alterskontrolle - über die Plattform eAusweise etwa beim Eintritt in Klubs für Jugendliche.
Dass die Social-Media-Altersbeschränkung lückenlos funktionieren wird, glaubt auch der Staatssekretär nicht. "Keine Lösung wird zu 100 Prozent perfekt sein. Es wird immer Umgehungsmöglichkeiten geben. Aber wir wollen so nahe wie möglich an die 100 Prozent herankommen."
Grundsätzlich sieht Pröll die Social-Media-Plattformen selbst in der Pflicht: "Sie bieten ein Produkt an, für das sie auch haftbar gemacht werden müssen."
"Ab 14 ist man in Österreich geschäftsfähig, daher sehen wir das als sinnvolle Altersgrenze an", so Pröll. "Das heißt natürlich nicht, dass man mit 14 plötzlich mit den Social-Media-Gefahren umgehen kann." Deshalb verknüpfe man das Social-Media-Verbot mit einer Lehrplanreform - mehr Stunden in der Oberstufe für die Vermittlung digitaler Kompetenzen und Medienkompetenz generell.
Auch Künstliche Intelligenz spielt dabei eine Rolle. "KI verändert die Welt massiv - darauf müssen wir reagieren."
