In Deutschland wird der Ruf nach einem besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet immer lauter. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin haben sich die Länderchefs auf eine gemeinsame Linie geeinigt: Social-Media-Plattformen sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
Ein weitergehender Entwurf aus Mecklenburg-Vorpommern, der ein teilweises Verbot von Social Media für Minderjährige vorsah, scheiterte am Widerstand von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dennoch stützen elf Bundesländer - darunter Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen - eine Protokollerklärung, die ein Konzept des "verantwortungsvollen digitalen Erwachsenwerdens" fordert.
Wie heise.de berichtet, plädieren diese Länder für eine verpflichtende Altersverifikation und eine konkrete Altersuntergrenze von 14 Jahren für den Zugang zu Social-Media-Plattformen. Die Bundes-CDU hatte zuvor auf einem Parteitag genau diese Grenze gefordert - auch aus der SPD kamen ähnliche Vorstöße.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) warb vor der Konferenz eindringlich für strengere Regeln. "Seit Jahren erleben wir eine stille Krise in unseren Kinderzimmern. Mit Social Media haben Depressionen und Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen dramatisch zugenommen", sagte er. Jeder vierte Jugendliche habe bereits sexuell motivierte Nachrichten von einem Erwachsenen erhalten.
Allerdings regt sich auch Widerstand gegen die Pläne. Tech-Verbände, Kinder- und Bürgerrechtler bezweifeln die Wirksamkeit eines pauschalen Verbots. Sie warnen vor digitaler Ausgrenzung und der Entstehung unkontrollierter Schattenräume. Auch eine Studie für das EU-Parlament kam zum Schluss, dass eine flächendeckende Altersverifikation in einer liberalen Demokratie kaum rechtssicher und praktisch umsetzbar sei.
Neben dem Jugendschutz drängen die Länder auch auf eine IP-Adressdatenspeicherung. Der Hintergrund: Im Jahr 2025 seien über 17.000 Hinweise auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Sande verlaufen, weil Tatverdächtige mangels gespeicherter Daten nicht identifiziert werden konnten. Die MPK begrüßt daher einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, der eine dreimonatige Speicherpflicht vorsieht.
International setzen die Regierungschefs außerdem auf die Einrichtung eines EU-Zentrums zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs. Dieses soll Schutzmaßnahmen gegenüber Online-Unternehmen koordinieren und durchsetzen. Die Debatte dürfte auch in Österreich aufmerksam verfolgt werden, wo ähnliche Fragen rund um den digitalen Kinderschutz diskutiert werden.
