NEOS-Staatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn soll die Deregulierung in Österreich vorantreiben und die überbordende Bürokratie auf ein effizientes Maß zusammenstutzen. Dazu rauscht der pinke Politiker zwar im Audi A8 durchs Land, der Reformmotor ist allerdings noch nicht so recht angelaufen.
Im Dezember stellte die Regierung sein erstes "Entbürokratisierungspaket" vor. Weitere sollten folgen, doch seither ist es um Schellhorn und seine mit acht Mitarbeitern bestückte "Deregulierungsstelle" wieder ruhig geworden.
Das bleibt aber nicht so: Schon Ende März sollen die ersten Schritte der Verwaltungsreform präsentiert werden, enthüllt der Staatssekretär nun im Interview mit dem "Kurier". Sein zweites, großes Entbürokratisierungspaket soll dann Anfang Juni aufschlagen.
Schellhorn macht Druck: "Wir müssen zügig vorankommen." Er will dieses Jahr ohne Wahlen gut nutzen und bis Mitte 2027 "alles festzurren". Da darf auch ein bisschen Eigenlob nicht fehlen: "Ich bin ein Typ, der sich Ziele setzt und diese auch einfordert. Für meine Bereiche kann ich jedenfalls liefern", sagt er.
Bei der Reformpartnerschaft mit den Ländern und Gemeinden sei die Konsensfindung schon "sehr weit" gediehen. Es sei der Wunsch aller Beteiligten, "abseits aller Eitelkeiten endlich gemeinsam was zusammenbringen."
Ein Schlüssel dabei ist die Digitalisierung, um die Verwaltung günstiger zu machen: "Es geht darum, die Strukturen unseres föderalen Systems Schritt für Schritt schlanker, schlauer und schneller zu machen."
Dazu sollen den Gemeinden einheitliche IT-Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt, Service-Dienstleistungen 24 Stunden verfügbar gemacht und Daten verschmolzen werden. "Nur so können wir auch Gemeinden helfen, mit ihrem Geld auszukommen."
Schellhorn nennt ein Beispiel: "Das Gasteinertal hat zum Beispiel drei Gemeinden. Wenn jeweils eine Gemeinde Verantwortung für drei übernimmt, ist viel geschafft. Es wäre ein großer Erfolg, wenn wir solche Kooperationsmodelle heuer noch hinkriegen." Er gibt sich "sehr guten Mutes", das mit Gemeindebundpräsident Johannes Pressl auf die Beine stellen zu können.
Und: Er möchte den Kostenfaktor Arbeit deutlich entlasten, etwa durch eine Lohnnebenkostensenkung ab 2027. "Wenn wir das nicht schaffen, dann ist jeder Mensch, der seine Arbeit verliert, auch ein Arbeitsloser des Bürgermeisters und dann des Landeshauptmanns. Es liegt auch in deren Verantwortung, hier mitzuziehen." Jetzt müssten die Länder nur den "Mut" für die notwendigen Strukturreformen aufbringen.
Schellhorn stellt ihnen die Rute ins Fenster: "Hier kann der Bund noch so viel einsparen, wir brauchen alle in einem Boot. Bereits die Hälfte aller Gemeinden ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Der Hut brennt lichterloh."
