Bereits im Herbst 2025 hatte die FPÖ einen "kleinen Untersuchungsausschuss" zum Thema NGO-Förderungen einberufen. Man wolle genau durchleuchten, an welche gemeinnützigen Vereine in den vergangenen zwei Gesetzgebungsperioden staatliche Subventionen und Leistungsvereinbarungen geflossen seien.
Ziel solle es sein, "Förderungen ohne Nutzen" abzustellen. Die Freiheitlichen seien hier wohl die einzige Fraktion, die Missstände vermute. Diesbezüglich brachte der blaue Fraktionsvorsitzende Christoph Steiner am Dienstag seinen Unmut zum Ausdruck.
Ihm zufolge würde die FPÖ erneut alleine gegen alle dastehen. Dies zeige sich auch dadurch, dass die Blauen als einzige ein eigenes Statement im Vorfeld abgeben würden. Die anderen Fraktionen würden lediglich eine gemeinsame Stellungnahme abhalten. Überhaupt sei es seiner Partei zu verdanken, dass es das Pressestatement im Vorfeld der Sitzung überhaupt gebe, so Steiner.
Bei der Sitzung am Dienstag sollen vor allem die Ressorts von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) gehen. Hier stieß Steiner sauer auf, dass beide nicht teilnehmen. Nun wolle er einen Antrag stellen, um die Minister herzubestellen. Einen Erfolg erwartet sich der Freiheitliche dadurch aber nicht.
Auch den Vorwurf, dass man die "falschen" Minister laden würde, wies der FPÖ-Fraktionsführer entschieden zurück. Man hätte auch Leonore Gewessler, Martin Kocher oder Margarethe Schramböck befragen wollen. Hier sei jedoch "gemauert, geblockt und schließlich abgelehnt" worden, beklagte sich Steiner in einer Aussendung.
Als Konsequenz kündigte Steiner an, dass sich die FPÖ nicht auf den mehrheitlich beschlossenen Abschlussbericht verlassen werde. Man wolle einen eigenen Minderheitenbericht verfassen. Darin wolle man die eigenen Wahrnehmungen und "die Fakten aus dem Ausschuss ungefiltert vorlegen". Dieser solle dann Thema im Nationalrat werden.
Laut offiziellem Fahrplan soll der Abschlussbericht spätestens am 22. April verfasst worden sein. Am 12. Mai soll sich dann der Rechnungshofausschuss mit den Erkenntnissen aus dem U-Ausschuss beschäftigen. Eine Debatte im Nationalrat ist für Juni geplant.
Gegenüber der APA wiesen sowohl die ÖVP als auch die SPÖ die Vorwürfe der Freiheitlichen zurück. Laut ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl wolle die FPÖ nur "politisches Kleingeld" verdienen, indem man "ehrenamtliche Organisationen pauschal an den Pranger" stelle.
Ihm zufolge seien die Prüfmechanismen umfangreich. Auch die Kontrolle würde funktionieren. Es würde sich zeigen, dass die Ministerien "klar erkennbaren Förderstrategien" folgen. Für Gerstl spreche es Bände, dass sich die FPÖ über das Fernbleiben von Ministerinnen und Ministern aufrege. Für echte Aufklärung müsse man "Menschen befragen, die täglich mit der Förderthematik befasst sind".
Gleichzeitig wurde betont, dass man sich ehrenamtliche Arbeit durch die Blauen "nicht kaputtmachen" lasse. Laut Gerstl sollen die Ergebnisse des Ausschusses in eine neue Förderrichtlinie einfließen, um ein "effizientes und nachvollziehbares Förderwesen" im Auge behalten zu können.
Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Karin Greiner, meinte gegenüber der APA, dass die FPÖ gegen ehrliche Vereine hetzen würde, anstatt sich um Themen zu kümmern, die die Menschen interessieren.
Sie hielt fest, dass die "langjährigen Experten aus den Ministerien" die Mitglieder des Ausschusses bestens informieren würden. Greiner betonte, dass diese Experten auch mit den Stimmen der FPÖ beschlossen wurden.
