Der Tod eines Insassen in der Justizanstalt Hirtenberg zieht weiter politische Kreise. Neue Details aus einer parlamentarischen Anfrage werfen Fragen zum Umgang mit dem psychisch erkrankten Mann und zur Kommunikation innerhalb der Justiz auf.
Im Zentrum der Kritik steht Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Die grüne Justizsprecherin Alma Zadić sieht sowohl bei der Amtshandlung in der Justizanstalt Hirtenberg als auch bei der späteren Aufarbeitung gravierende Mängel. Ihrer Ansicht nach habe es nicht nur Fehler im Ablauf gegeben, sondern auch zu wenig Konsequenzen.
Aus einer Anfragebeantwortung Sporrers geht hervor, dass bei der Verlegung des Häftlings von der Justizanstalt Stein nach Hirtenberg keine Hinweise auf dessen psychische Erkrankung weitergegeben wurden. Wörtlich heißt es: "Die Justizanstalt Stein hat aus Gründen der Sicherheit einen Antrag von Amts wegen auf Vollzugsortsänderung in die Justizanstalt Hirtenberg eingebracht. Darin waren keine Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung des Strafgefangenen enthalten". Auf Basis dieses Antrags habe die Generaldirektion für den Strafvollzug die Änderung geprüft und genehmigt.
Für Zadić wirft genau das zentrale Fragen auf. "Warum hat die Justizanstalt Stein psychiatrische Auffälligkeiten des Insassen verschwiegen, die einer Verlegung in die JA Hirtenberg ohne stationären psychiatrischen Dienst entgegengestanden sind?", erklärte sie am Sonntag.
Auch personelle Konsequenzen blieben laut Ministerium vorerst aus. Demnach sind inzwischen alle betroffenen Beamten – darunter auch ein zwischenzeitlich vorläufig suspendierter Mitarbeiter der JA Hirtenberg – wieder im Dienst. "Die betreffenden Beamten wurden vorerst von Einsatz- und Kommandofunktionen abgezogen", heißt es dazu.
Kritik gibt es zudem am Informationsfluss nach dem Vorfall. Laut Anfragebeantwortung wurde die Generaldirektion im Justizministerium "nach dem Jahreswechsel" über die schweren Misshandlungsvorwürfe informiert. Ministerin Sporrer selbst habe noch vor dem 15. Jänner davon erfahren – also bevor der Fall öffentlich gemacht wurde. Die Angehörigen wurden laut den Angaben erst am 16. Jänner über die Todesursache informiert.
Zum ursprünglichen Ablauf heißt es: "Die Angehörigen wurden am 3. Dezember 2025 über den Krankenhausaufenthalt und am 4. Dezember 2025 über den Tod des Insassen informiert; mangels detaillierten Kenntnisstandes zu dessen Zeitpunkt konnte über die genaue Todesursache damals noch keine näheren Angaben gemacht werden".
Zadić sieht sich durch die neuen Informationen in ihrer Kritik bestätigt. "Der Verdacht hat sich bestätigt: Das Ministerium wusste bereits Anfang Jänner vom Vorfall, ohne die Öffentlichkeit zu informieren", so die Grünen-Politikerin.
Der Hintergrund des Falls ist komplex: Der 30-Jährige war zuvor in der Justizanstalt Stein mehrfach auffällig geworden. Laut Angaben soll er sich aggressiv gegenüber Personal verhalten haben. Ein Arzt stellte im November 2025 den Verdacht auf eine akute Psychose und ordnete eine sofortige Verlegung in ein Anstaltsspital an. In den Tagen danach wurde der Mann in einen besonders gesicherten Haftraum gebracht, nachdem er ein Waschbecken zerstört und zwei Mitinsassen gewürgt haben soll. Auch gegenüber Beamten soll er gewalttätig geworden sein.
Am 1. Dezember erfolgte schließlich die Verlegung nach Hirtenberg. Dort sollte der Häftling zunächst in einer Isolationszelle medizinisch untersucht und zwei Tage später in ein psychiatrisches Krankenhaus überstellt werden. Doch die Situation eskalierte: Der als aggressiv beschriebene Insasse wurde mehrfach geschlagen und soll zu Boden sowie mit dem Kopf gegen ein Betonbett gestürzt sein. Er starb noch am selben Abend im Krankenhaus Eisenstadt an seinen schweren Verletzungen.
Nach dem Todesfall kündigte Justizministerin Sporrer an, das Strafvollzugssystem umfassend prüfen zu lassen – insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit psychisch beeinträchtigten Insassen.