Österreich
Misshandlungsvorwürfe gegen zwei Polizeibeamte
Eine Mitarbeiterin der Volkshilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen zwei Wiener Polizisten. Die Beamten wurden nur kurz vom Dienst suspendiert.
Der Vorfall, über den der "Kurier" am Montag berichtet, soll sich in im Winternotquartier Wien-Nord ereignet haben. Dort alarmierte eine Mitarbeiterin am 22. Februar die Polizei, zwei Beamte machten sich um 04.33 Uhr auf den Weg dorthin.
Der Grund: Eine psychisch labile obdachlose Frau machte Probleme. Sie soll alkoholisiert gewesen sein, die Mitarbeiter der Volkshilfe schafften es nicht, sie des Hauses zu verweisen.
Widerwilliger Einsatz
Die Beamten hätten keine Freude mit dem Einsatz gehabt. Sie sollen sich beschwert haben, dass sie überhaupt herkommen müssen, schildert die Mitarbeiterin gegenüber dem "Kurier".
"Eindeutig Polizeigewalt"
Gleich zu Beginn, schildert die Mitarbeiterin, gab den ersten Übergriff: Einer der Polizisten soll die Obdachlose mit einem Kleidungsstück geschlagen haben. "Als ich daraufhin einen Schrei losgelassen habe und ihm gesagt habe, dass das eindeutig Polizeigewalt ist und ich mich bei seinem Vorgesetzten beschweren werde, hat er gemeint, er habe nichts getan", schildert die Zeugin.
Ins Gesicht geschlagen
Die Vorwürfe gehen aber noch weiter. Was danach geschehen sein soll, soll auf Videoaufnahmen zu sehen sein. Weil die Mitarbeiterin des Heims gerade dabei war, die Sachen der Obdachlosen zu holen, waren die Polizisten mit der Frau alleine. Ein Polizist soll der Obdachlose bei dieser Gelegenheit ("Es ist gut zu sehen, dass sich der Beamte mit zwei raschen Blicken vergewissert, dass ich es nicht sehe.") ins Gesichts geschlagen haben.
Die Mitarbeiterin der Volkshilfe zeigte die beiden Beamten nach Sichtung des Videomaterials an. Eine anfängliche Suspendierung der beiden Beamten wurde aber wieder aufgehoben, die Ermittlungsverfahren sind allesamt eingestellt.
Wieso?, fragte NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper beim zuständigen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach.
Beamte nicht sofort einvernommen
Das Referat "Besondere Ermittlungen" der Landespolizeidirektion Wien war mit den Erhebungen betraut, antwortet das Minsiterium. Man schaute sich die Videoaufzeichnungen an und befragte die Mitarbeiterin der Volkshilfe. Die Beamten wurden allerdings nicht sofort einvernommen.
Das geschah, weil man das mutmaßliche Opfer zuerst befragen und die Beschuldigten dann mit deren Aussagen konfrontieren wollte, heißt es. Das war jedoch unmöglich, da die Obdachlose nicht auffindbar war.
Das Verfahren wurde gleich am nächsten Tag von der Staatsanwaltschaft eingestellt, die Suspendierungen im März und Juni wieder aufgehoben.
Beamte mit Vergangenheit
Wie der "Kurier" weiter berichtet, sind dies nicht die ersten Vorwürfen gegen die zwei Polizisten. Es gab gegen beide Beamte bereits Misshandlungsvorwürfe, die lange Zeit her sind. Auch damals wurden die Verfahren eingestellt. (red)