Der von "Heute" aufgedeckte Metallkäfig im Innenhof der JA Schwarzau (NÖ), verdreckte Zellen, "menschenunwürdige Zustände" und nicht zuletzt ein möglicherweise von Beamten zu Tode geprügelter Häftling in der JA Hirtenberg: Der Strafvollzug für psychisch Kranke krankt.
Zu diesem Schluss kommt nun auch der am Donnerstag vorgelegte umfassende Prüfbericht der Volksanwaltschaft. Nach 59 Einzelgesprächen bei 17 Häf’n-Besuchen wird festgestellt, es gebe zu wenig Psychiater, die Justizwache sei mit der Situation oft überfordert. Volksanwältin Gaby Schwarz (VP) sprach von einem "Systemversagen", stuft die Situation als "prekär" ein und wünscht sich eine rasche Umsetzung von Empfehlungen:
Gleichermaßen besorgt wie tief betroffen reagiert auch die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen (VÖStV) auf den Sonderprüfbericht der Volksanwaltschaft zur Lage psychisch Erkrankter im Strafvollzug. Präsident und Star-Anwalt Philipp Wolm spricht via APA von "einem strukturellen Totalversagen des österreichischen Strafvollzugs" und fordert "Akut-Investitionen".
Das Justizwachepersonal gehöre aufgestockt und entlastet, die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten müssten verbessert werden. "Die psychologische, psychiatrische und sozialarbeiterische Betreuung muss in allen Justizanstalten massiv ausgeweitet werden", so Wolm, der sich in seiner Funktion als Vertreter der StrafverteidigerInnen auch für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft ausspricht.
Die "chronisch überfüllten" Justizanstalten müssten durch "weitere Forcierung der Fußfessel" und "gemeinnütziger Arbeit" entlastet werden. Besonders die von "Heute" aufgebrachte Käfig-Causa in der Justizanstalt Schwarzau kritisiert Wolm als "Guantanamo im idyllischen Niederösterreich."
