Im Skandal um den Käfig in einer niederösterreichischen Justizanstalt schaltet sich nun auch die Volksanwaltschaft ein. "Der Fall ist der Volksanwaltschaft bekannt und wird auch im Bericht zum laufenden Prüfschwerpunkt, der die Situation von psychisch erkrankten Insassen beleuchtet und dokumentiert", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme.
Für den Bericht seien insgesamt 17 Besuche in Justizanstalten durchgeführt und die Fälle von 59 Betroffenen erhoben worden. Die Ergebnisse sollen Ende März präsentiert werden. Im Zentrum der Causa steht eine psychisch schwer belastete Insassin. Laut Volksanwaltschaft wurde die Frau seit ihrer Inhaftierung durchgehend in einem Einzelhaftraum angehalten. Diesen soll sie mehrfach unter Wasser gesetzt und sogar in Brand gesteckt haben.
Aus Sicht der Volksanwaltschaft war die Situation für die Justizanstalt kaum zu bewältigen. Wegen Selbst- und Fremdgefährdung sei eine adäquate Betreuung dort nicht möglich gewesen. Stattdessen wäre eine längerfristige Behandlung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum notwendig gewesen.
Die Überforderung der Anstalt zeigte sich laut Volksanwaltschaft dann in der Idee, im Hof eine käfigartige Konstruktion zu errichten. Damit sollte der Insassin trotz Gefährdung ein Aufenthalt im Freien ermöglicht werden. "Die Errichtung eines 'Käfigs' ist jedoch im Hinblick auf die Wahrung der Menschenwürde als gänzlich ungeeignet zu beurteilen."
Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) sieht hinter dem Fall ein größeres Problem im System: "Dieser Fall zeigt einmal mehr: Insassinnen und Insassen mit akuten schweren psychischen Erkrankungen gehören nicht ins Gefängnis, sondern in psychiatrische Betreuung in ein Spital."
Seit Jahren fordere sie mehr Plätze in der Akutpsychiatrie. "Doch es gibt nach wie vor zu wenige Plätze, während die Zahl jener Häftlinge steigt." Die Folge sei, dass Justizbeamte mit Situationen konfrontiert seien, für die sie nicht speziell ausgebildet seien. "Dass Betroffene häufig in Einzelhafträumen weggesperrt werden, muss sich im Sinne aller rasch ändern."
