Rene Schimanek muss sich am Mittwoch vor einem Geschworenengericht in Krems verantworten. Dem ehemaligen Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wird nationalsozialistische Wiederbetätigung vorgeworfen. Hintergrund ist eine Todesanzeige für seinen Vater Hans Jörg Schimanek senior, einen früheren FPÖ-Landesrat in Niederösterreich.
Im Zentrum der Anklage steht eine Parte, die Ende Dezember 2024 nach dem Tod des Politikers erstellt wurde. Laut Anklage soll Schimanek die Anzeige per WhatsApp an eine Gemeindemitarbeiterin geschickt haben, damit diese auf der Website der Stadt Langenlois (Bezirk Krems) veröffentlicht wird.
Ein Kollege der Mitarbeiterin stellte die Todesanzeige schließlich am 30. Dezember 2024 online auf die Gemeinde-Homepage. Dadurch sei der Inhalt für eine breite Öffentlichkeit zugänglich gewesen.
Auf der Parte sollen sich laut Staatsanwaltschaft das sogenannte "Irminsul"-Symbol sowie der Spruch "… und ewig lebt der Toten Tatenruhm" befunden haben. Beides wird laut Anklage in rechtsextremen Kreisen verwendet und sei im Nationalsozialismus genutzt worden, um gefallene Soldaten heroisch darzustellen.
Die Anklage argumentiert, die Gestaltung der Todesanzeige richte sich "gerade an Sympathisanten der nationalsozialistischen Ideologie" und könne diese in ihrer Gesinnung bestärken.
Schimanek wird nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes angeklagt. Dabei reicht es laut Gesetz bereits aus, wenn Inhalte öffentlich verbreitet werden, die zumindest eine Zielsetzung der NSDAP "zu neuem Leben erwecken oder propagieren".
Da die Parte auf der Website der Gemeinde veröffentlicht wurde, sei sie laut Anklage vielen Menschen zugänglich gewesen.
Schimanek wird sich laut seinem Anwalt Werner Tomanek nicht schuldig bekennen. Der Verteidiger bezeichnete die Vorwürfe als "Unfug" und erklärte, das Irminsul-Symbol sei rechtlich unbedenklich. "Kein Mensch kennt die Irminsul", sagte Tomanek laut ORF.
Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft Krems die Ermittlungen einstellen. Laut ORF wurde jedoch von der Oberstaatsanwaltschaft eine Weisung erteilt, Anklage zu erheben.
Die Geschworenenverhandlung ist ganztägig angesetzt und findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Fall einer Verurteilung drohen Schimanek ein bis zehn Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
