Nach längerer Ruhe sorgt Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn wieder für politischen Wirbel. Aussagen in der ORF-Pressestunde bringen ihm nun Kritik von allen Seiten ein – sogar aus den eigenen Reihen.
Mit mehreren Wortmeldungen heizte der Deregulierungsstaatssekretär die Debatte am Sonntag neu an. Besonders seine Vorschläge zur Wehrpflicht sowie zur Senkung der Lohnnebenkosten sorgten für Unmut. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos reagierte noch am selben Tag und stellte klar, dass es sich beim Vorstoß zum sogenannten 8+2-Modell lediglich um Schellhorns Privatmeinung handle.
Doch damit war die parteiinterne Kritik nicht beendet. Auch Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak meldete sich zu Wort und richtete seinem Parteikollegen via X deutliche Worte aus: "sich das eigene Parteiprogramm zu Gemüte zu führen." Zudem warnte er: Man dürfe sich nicht wundern, wenn sich Menschen von der Politik abwenden, wenn nach der Wahl offenbar vergessen werde, wofür man gewählt wurde.
Nicht nur innerhalb der Partei sorgt der Auftritt für Ärger. Auch mehrere Landeshauptleute reagierten auf Schellhorns Aussagen – insbesondere auf seine Überlegungen, die Landeshauptleute-Konferenz abzuschaffen.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) übte scharfe Kritik: "Manche können das Sticheln nicht lassen. Ergebnisorientierung sieht anders aus. Zentralismus schafft keine besseren Lösungen, sondern oft nur längere Wege. Wer die Bundesländer reduzieren will, entfernt die Politik von den Menschen und genau das darf nicht passieren. Österreich stark zu machen heißt nicht, Regionen zu schwächen – im Gegenteil: Unsere Bundesländer sind ein Erfolgsmodell. Ich bin für jede Reform, die Österreich stärker macht, aber sie muss den Menschen dienen und nicht nur auf dem Papier gut klingen."
Auch aus der FPÖ kommt Gegenwind. Der steirische Landeschef Mario Kunasek sagte: "Mit den Neos sitzt eine Chaos-Truppe in der Bundesregierung. Während die Außenministerin anstatt Politik für die Heimat zu machen, lieber im Ausland punkten möchte, disqualifiziert sich ihr verhaltensauffälliger Staatssekretär im Inland."
Scharfe Worte kommen zudem aus Kärnten. SPÖ-Politiker Daniel Fellner meinte: "Schellhorn beschäftigt sich anscheinend am liebsten mit zwei Themen: Welchen Dienstwagen er fahren darf und welche Bundesländer er abschaffen würde. Das ist ein bisschen wenig, da frage ich mich: Sepp, was machst du?"
Damit wächst der Druck auf Schellhorn weiter. Nach seinem umstrittenen Auftritt sieht er sich nun nicht nur mit Kritik der Opposition, sondern auch mit deutlichen Worten aus der eigenen Partei konfrontiert.
