Jetzt wird es ernst: Die Kärntner Landesregierung aus SPÖ und ÖVP hat eine neue Asyl-"Hausordnung" präsentiert und zieht damit die Zügel deutlich an. Im Zentrum stehen klare Pflichten für Asylwerber – wer in der Grundversorgung ist, soll künftig verpflichtend Deutsch lernen und gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss mit Konsequenzen rechnen, die direkt ins Geld gehen.
Konkret könnte das Taschengeld deutlich gekürzt werden – auf nur noch 20 Euro im Monat. Gleichzeitig setzt das Land auf Anreize: Wer arbeitet, kann sich etwas dazuverdienen. Vorgesehen sind Tätigkeiten in den Gemeinden, etwa bei Reinigungsaktionen, in der Grünraumpflege oder beim Winterdienst. Ziel ist auch, den Kontakt zur Bevölkerung zu stärken und das Zusammenleben im Alltag zu verbessern.
SPÖ-Landesrat Daniel Fellner betont die klare Stoßrichtung der Maßnahmen: "Das Deutschlernen ist einer der wichtigsten Faktoren. Wenn man sich weigert, muss das in irgendeiner Art und Weise Konsequenzen haben." Neben der Arbeitspflicht wird auch das Verhalten stärker geregelt. Gewalt, Hetze oder das Missachten von Grundwerten gelten als rote Linie – Verstöße können bis zur Ausweisung führen.
Laut APA könnten rund 600 Personen von den neuen Regeln betroffen sein. Ausgenommen sind Kinder, Kranke, ältere Menschen oder Personen mit Betreuungspflichten. Für alle anderen gilt: Wer sich einbringt, kann monatlich bis zu rund 110 Euro dazuverdienen – wer ablehnt, muss mit Kürzungen rechnen.
Innenminister Gerhard Karner begrüßt den Kärntner Vorstoß und verweist darauf, dass ähnliche Modelle bereits umgesetzt werden. Die Maßnahmen seien ein weiterer Schritt hin zu klaren und einheitlichen Regeln.
Kritik kommt hingegen von der FPÖ: Die Pläne seien "lächerlich und peinlich", heißt es. Parteichef Erwin Angerer fordert erneut einen Asylstopp und stellt die Notwendigkeit zusätzlicher Regeln infrage. Ab Sommer könnten die neuen Vorgaben gelten – Kärnten setzt damit auf einen strengeren Kurs im Asylbereich.
