Seit Dienstag liegen die Zahlen auf dem Tisch: Österreich hat beim Budget-Defizit 2025 besser abgeschnitten als angenommen. Das gesamtstaatliche Defizit (Bund, Länder, Gemeinden) für 2025 liegt laut Statistik Austria bei 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Finanzministerium war ursprünglich von 4,5 Prozent ausgegangen.
Im Interview mit "Heute" (ganzer Talk im Video unten) erläutert Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) die Hintergründe und erklärt, wie es mit der Sanierung des Staatshaushalts jetzt weitergeht – insbesondere angesichts der Energiekrise, mit der sich Österreich infolge des Iran-Kriegs nun unerwartet konfrontiert sieht.
Staatssekretärin Eibinger-Miedl über:
"Wir hatten geplant, dass wir das Defizit auf 4,5 Prozent herunterbringen. Jetzt ist es sogar gelungen, auf 4,2 Prozent zu kommen. Die Trendwende im Bereich des Budgets ist also nachweislich gelungen."
"Wir haben davon profitiert, dass die Wirtschaft etwas besser gelaufen ist, als bei der Budget-Erstellung angenommen. Außerdem haben wir weniger für Zinszahlungen ausgeben müssen. Und wir haben den Budgetvollzug sehr streng gehandhabt. Das heißt: Trotz der Offensivmaßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, wurde immer darauf geachtet, dass es sich im Budget ausgeht."
Das geringere gesamtstaatliche Defizit geht auf eine bessere Performance des Bundes zurück, die schlechtere Schuldendaten der Länder und Gemeinden ausgleicht. Ist Eibinger-Miedl enttäuscht, dass Länder und Gemeinden ein noch besseres Ergebnis "verhagelt" haben? Die Staatssekretärin: "Nein, das ist differenziert zu betrachten. Bei den Gemeinden haben wir große Sparanstrengungen gesehen und auch die Bundesländer haben ihre galoppierenden Ausgaben einbremsen können."
Ein Meilenstein sei der neue Stabilitätspakt: "Jetzt hat jeder wieder verbindliche Ziele, die er einhalten muss. Der Bund genauso wie jedes Bundesland und die Gemeinden." Die Transparenz werde zudem deutlich gesteigert: "Wir bekommen ab heuer monatlich die Daten von allen Ländern und somit haben wir im laufenden Jahr eine bessere Kontrollmöglichkeit." Bis Ende März auf die Budgetwahrheit warten zu müssen, werde es künftig nicht mehr geben.
"Der Krieg im Iran mit den steigenden Energiepreisen fordert uns natürlich. Zu Jahresbeginn hatten wir die Inflation auf zwei Prozent gesenkt, die Konjunktur zog an – nun sind wir mit neuen Unsicherheiten und wieder höherer Inflation konfrontiert. Wir versuchen in den Bereichen gegenzusteuern, die die Bevölkerung tagtäglich spürt."
"Die Vorteile eines Doppelbudgets überwiegen, weil wir damit Planbarkeit und Transparenz schaffen. Deshalb haben wir uns trotz der neuen Unsicherheiten entschlossen, daran festzuhalten. Wir wollen mit Ländern und Gemeinden Reformen vorantreiben, gleichzeitig der Budgetkonsolidierung treu bleiben. Ziel bleibt, 2028 wieder beim EU-Grenzwert von drei Prozent Defizit zu sein."
Für das Doppelbudget 2027/28 wird ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von zwei Milliarden Euro angenommen. Wo wird zusätzlich gespart? Eibinger-Miedl: "Die Verhandlungen mit den Ressorts starten nach Ostern." Jede der drei Koalitionsparteien überlege derzeit Schwerpunkte. "Uns ist wichtig, auf die Ausgabenseite zu fokussieren."
Ob daran gedacht sei, bei Familienleistungen zu sparen? "Wir werden sehen, wie wir uns in der Koalition zusammenfinden. Wenn Sie mich persönlich fragen, halte ich es nicht für den richtigen Zeitpunkt, bei Familien einzusparen, die sich ohnehin schwertun."
Fix sei, dass bei Förderungen gespart werde. Eine im Finanzministerium angesiedelte Förder-Taskforce habe neue Parameter für die Vergabe von Förderungen ausgearbeitet. "Es geht um die Frage, ob eine Förderung notwendig ist, ob das vielleicht über eine Haftung besser zu regeln ist. Eine Überlegung ist auch, Förderungen stärker zu befristen. Heuer wollen wir in dem Bereich noch 150 Millionen Euro einsparen, bis 2029 steigt das auf 800 Millionen. Es wurde der Beschluss gefasst, dass in jedem Ressort jetzt zumindest eine Förderung auslaufen soll."
"Die ÖVP wird eine Lohnnebenkostensenkung in die Budgetgespräche einbringen. Das wäre ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, die in den letzten Jahren aufgrund der Kostensituation in Österreich international unter Druck geraten ist. Eine solche Maßnahme würde sich zu rund 50 Prozent selbst finanzieren, weil damit die Konjunktur angekurbelt würde, mehr Jobs entstünden."
