Einmal mehr wurde in der Koalition am Dienstag stundenlang um letzte Details der Spritpreisbremse gerungen, konkret um die Verordnung zum Eingriff in die Gewinnmargen der Mineralölfirmen. Last Minute sozusagen, denn als Datum für das Inkrafttreten war stets der 1. April genannt worden.
Am frühen Abend war die Einigung dann da. "Heute" hat die Details: Die Verordnungen, mit denen der Spritpreis um zehn Cent gesenkt wird – je fünf Cent aus einer Senkung der Mineralölsteuer und einem Eingriff in die Gewinnmargen der Mineralölfirmen – treten mit 1. April in Kraft. Die Preissenkungen greifen ab 2. April um 12 Uhr.
Dann müssen die Tankstellen die Preise heruntersetzen.
Sofort wirksam wird die Bremse an Tankstellen, die zu den großen Spritmultis gehören – wie beispielsweise OMV, Shell, BP. Diese Betreiber müssen die Senkung sofort an Kundinnen und Kunden weitergeben.
Bei freien Tankstellen, die nicht Teil eines Konzerns mit Raffinerieanbindung sind, gilt die Preisreduktion ab jenem Zeitpunkt, zu dem sie selbst den bereits verbilligten Treibstoff eingekauft haben. Sie können daher bestehende Lagerbestände, die noch zu höheren Preisen beschafft wurden, zunächst abverkaufen. Deshalb wird die Entlastung dort erst nach einiger Zeit sichtbar werden – abhängig von Lagerbestand und Einkaufszeitpunkt.
Von der Spritpreisbremse ausgenommen sind kleinere Tankstellenbetreiber mit nicht mehr als 30 Standorten. Ebenfalls ausgenommen sind Autobahntankstellen, um durch steigendes Tankaufkommen durch den Transitverkehr die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.
Mit der Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um fünf Cent je Liter will die Regierung staatliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer infolge gestiegener Preise direkt an die Kunden zurückgeben. Die Maßnahme muss sich bis Ende des Jahres als budgetneutral erweisen.
Mit der zweiten Verordnung begrenzt die Koalition krisenbedingte Margen entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette. Verpflichtete Unternehmen müssen den Netto-Verkaufspreis ab 2. April 2026 um fünf Cent senken; weitere Preissteigerungen dürfen sich danach nur mehr im Rahmen einschlägiger Produktnotierungen bewegen. Sinken die Produktnotierungen, muss dementsprechend auch diese Senkung weitergegeben werden.
Gleichzeitig bleibt ausdrücklich sichergestellt, dass Unternehmen nicht unter ihren Kosten und ohne angemessenen Gewinn verkaufen müssen.
„Zusätzlichen Umsatzsteuer-Einnahmen aufgrund der gestiegenen Spritpreise kommen wieder den Autofahrern und Autofahrerinnen zu Gute.“Markus MarterbauerFinanzminister (SPÖ)
Die Einhaltung der Verordnungen wird durch die E-Control überwacht. Sie gelten jeweils für einen Monat und können dann unter Evaluierung der Lage verlängert werden.
"Wir werden nicht verhindern können, dass die Spritpreise international weiter steigen. Aber wir können verhindern, dass die Inflation ungebremst durchrauscht", erklärt Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Maßnahme. Eine Senkung der Spritpreise um zehn Cent je Liter dämpfe die Inflation um rund einen Viertelprozentpunkt.
"Die befristete Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent sorgt dafür, dass die zusätzlichen Umsatzsteuer-Einnahmen aufgrund der gestiegenen Spritpreise wieder den Autofahrern und Autofahrerinnen zu Gute kommen", so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).
Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn weist darauf hin, dass dauerhafte Preisstabilität nur durch Energiesouveränität und den raschen Ausbau erneuerbarer Energien in Europa erreicht werden könne.
