Der Countdown zur von der Regierung angekündigten und in der Vorwoche mit Hilfe der Grünen im Nationalrat beschlossenen Spritpreisbremse ab April läuft. Noch sind freilich letzte Details zu klären, was den geplanten Eingriff in die Gewinnmargen betrifft.
Ab 1. April soll Tanken um zehn Cent pro Liter billiger werden, hatte die Koalition beschlossen. Je fünf Cent sollen dabei aus einer Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) und einer Dämpfung der Treibstoff-Margen kommen.
Unklar ist jedoch, ob die Bremse tatsächlich am 1. April die Preise an den Zapfsäulen um zehn Cent senken wird. Mehr und mehr kristallisiert sich heraus, dass es erst am 2. April losgeht. Das war schon im ersten Verordnungsentwurf für den Margeneingriff so formuliert.
Denn noch am Montagabend wurde im für die Margen-Verordnung zuständigen ÖVP-Wirtschaftsministerium an letzten, vor allem technischen Details gefeilt, erfuhr "Heute". Konkret waren noch Punkte aus der Eil-Begutachtung einzuarbeiten, bevor es dann in die Endabstimmung mit den Koalitionspartnern ging.
Nachdem in den letzten Tagen von vielen Seiten Bedenken laut wurden, dass mit dem Margeneingriff ein Versorgungs-Risiko für Österreich einhergehe – sprich, dass die Ölkonzerne uns wegen geringerer Gewinn-Aussichten weniger beliefern könnten – habe man solchen Eventualitäten einen klaren Riegel vorschieben müssen, heißt es. Dass die Verordnung bei drohenden Engpässen sofort außer Kraft zu setzen sei, hatte das Wirtschaftsministerium stets betont.
Jedenfalls sollen beide Maßnahmen – die MöSt-Senkung und der Margeneingriff – gleichzeitig starten; nach aktuellem Stand am 2. April.
Die beiden Verordnungen gelten jeweils für einen Monat. Dann wird die Lage an den Märkten evaluiert und sie können verlängert werden. Der gesamte Mechanismus soll mit 31.12. 2026 wieder außer Kraft treten.
Nachdem die Treibstoffpreise in den letzten Tagen immer weiter angezogen haben – Diesel kostete am Montag in Österreich rund 2,20 Euro, Super lag bei etwa 1,90 Euro – liegt die Frage auf der Hand, ob es bei den lediglich zehn Cent Entlastung bleiben wird.
Die Regierung hatte jedenfalls zugesichert, die wegen der krisenbedingt höheren Spritpreise auch höheren Mehrwertsteuereinnahmen an die Bevölkerung zurückzugeben. Eben über die Senkung der MöSt. Sprudelt wegen der hohen Spritpreise noch mehr in die Staatskasse, könnte auch die Entlastung höher werden.
VP-General Nico Marchetti formulierte das im ORF klar: "In der Konzeption unserer Spritpreisbremse ist ein monatliches Monitoring verankert. Wenn die Preise steigen, kann mehr als fünf Cent Entlastung für das Folgemonat vorgesehen werden. Wir werden auf die Situation monatlich reagieren und neu adjustieren müssen."
