Ab April sollen Benzin und Diesel zehn Cent pro Liter billiger werden, verspricht die Regierung. Neben niedrigeren Steuern sollen auch die Gewinne der Mineralölkonzerne beschränkt werden. Kommende Woche soll der Beschluss fallen. Wie genau das funktionieren soll, ist aber noch unklar.
Schon jetzt wenig von der Maßnahme überzeugt ist Jürgen Roth, er ist Tankstellenbetreiber und Fachgruppen-Obmann in der WKO. "Die Regierung verwechselt Preisaufsicht mit Preiskommando", wettert er im Ö1-Morgenjournal.
Anstatt sich um die Ursachen zu kümmern, werde der Energiehandel zum Sündenbock erklärt. Wirtschaftspolitisch sei das bequem, aber "brandgefährlich". Wenn man so in einen funktionierenden Markt eingreife, "kann es zu Engpässen kommen und Versorgungsproblemen", warnt Roth.
Deshalb sei er sehr gespannt, wie die Regierung das angehen will. In 99 Prozent der Fälle regele ohnehin der Markt besser als die Politik. "Ich bin wirklich verwundert, wie sich die Wirtschaftsparteien das gefallen lassen", teilt er in Richtung ÖVP und Neos aus.
Viel wird gemutmaßt, dass die Tankstellen von den gestiegenen Preisen stark profitieren. In Wahrheit liege die Gewinnspanne nur bei rund einem Prozent, erzählt Roth, der ein ganzes Netz betreibt. "Wer glaubt, dass man sich eine Goldene Nase verdient, sollte selbst eine eröffnen", richtet er Kritikern aus.
"Wir sind die höchst besteuerte Branche in ganz Österreich." Im Gegensatz dazu senkt Slowenien den Preis um 23,5 Prozent nur auf Basis von Steuern. Auch Österreich könnte beispielsweise die MwSt-Mehreinnahmen einfrieren, schlägt er vor.
Zum Abschluss gab es noch versöhnliche Worte. Preise knapp unter 2 Euro habe man in Österreich auch ohne Krise schon gesehen, so dramatisch ist die Situation also noch nicht. Und "ja natürlich" werden die Senkungen an den Tankstellen sofort weitergegeben. Fraglich ist nur, ob man das immer sofort merkt. Immerhin gibt es aktuell Preissprünge von bis zu 7 Cent pro Tag.
