Am Mittwoch wurde bekannt: Tankstellen dürfen ihre Tarife künftig nur mehr dreimal pro Woche erhöhen. Die Tage: Montag, Mittwoch und Freitag. Senkungen hingegen bleiben jederzeit möglich.
Der Autofahrerclub ÖAMTC lässt kein gutes Haar an dem Modell: Die Regierung habe eine "Chance versäumt", die Konsumenten unmittelbar zu entlasten, kritisiert Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober. Was aus seiner Sicht am effektivsten wäre: eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe.
Jetzt zeigt sich Bernd Zierhut, Wirtschaftskammer-Obmann der OÖ-Fachgruppe des Energiehandels und Chef der Welser Doppler Holding, entrüstet: "Die Regierung hat dieses Vorgehen ohne Einbindung der Interessenvertreter oder weiterer Branchenvertretungen beschlossen." Die Maßnahme habe das Potenzial, Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben.
Zierhut verweist darauf, dass die Tankstellenbetreiber täglich mit neuen Raffinerie-Abgabepreisen konfrontiert seien und ihre Einkaufspreise täglich neu kalkulieren müssten. Sollten sie wegen der Neuregelung die Tarife nur mehr alle drei Tage ändern können, sei stets eine Neukalkulation erforderlich. "Kraftfahrer müssen daher an den Zapfsäulen mehr bezahlen."
Die OMV – etwa ein Drittel des Konzerns gehört der Republik – und erhöhte Einnahmen durch gestiegene Mineralölsteuern würden die Kassen der Regierung füllen, so der Obmann. "Der kleine Unternehmer erbt dabei nur den Unmut der Autofahrer." Preisdämpfende Maßnahmen könnten nur durch eine wesentliche Reduzierung der Mehrwertsteuer und dem Aussetzen einer mineralölbezogenen Steuer sichergestellt werden.
Man lehne das vorgestellte Modell ab und fordere eine Wiederaufnahme der Gespräche am Verhandlungstisch. "Denn sollte eine Erhöhung der Spritpreise nur dreimal wöchentlich erfolgen dürfen, könnten auch die Tankstellen nur mehr dreimal in der Woche geöffnet haben", sagt Zierhut. Er spricht von einem "dreisten Eingriff in die freie Marktwirtschaft".
