Am 24. Februar 2022 gab Wladimir Putin den Befehl zur großangelegten Invasion der Ukraine. Bis heute tut sich die FPÖ schwer, Russland als den Aggressor zu benennen. In den blauen Erzählungen sind die "Kriegstreiber" immer die angegriffene Ukraine, die EU oder die Regierung – nur nicht der Kreml.
Das führte Montagnacht im ORF zu einem bizarren Streitgespräch zwischen dem freiheitlichen Energiesprecher Paul Hammerl und ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti über die Gasabhängigkeit von Russland.
Hammerl hatte zuvor beklagt, dass Russland "aus ideologischen Überlegungen" vom Weltmarkt ausgeschlossen worden wäre und das eine der Ursachen für den Preisanstieg sei. Die FPÖ spricht sich bekanntlich für eine Rückkehr zu Russen-Gas aus.
"Putin hat den Gashahn abgedreht, nicht Österreich", konterte Marchetti anschließend. Er halte es deshalb für "gefährlich", so zu tun, als könne Österreich entscheiden, ob es Gas aus Russland bekomme.
Er konfrontierte den Freiheitlichen direkt: "Wenn man wirklich ein Patriot ist, dann kann man es laut sagen, dass Putin den Gashahn abgedreht und uns vor diese Probleme gestellt hat. Bringen Sie das über die Lippen?"
Die Reaktion des FPÖ-Nationalratsabgeordneten: "Die Ukraine hat den Hahn zugedreht. Die Ukraine leitet nicht mehr durch", behauptete er und holte zum Rundumschlag gegen die Regierung aus. Zog er Putin auch nur ein bisschen in die Verantwortung? Fehlanzeige. "Wenn Sie das nicht einmal sagen können, ist es eh vorbei", kommentierte Marchetti.
Moderatorin Susanne Schnabl musste in dem schwarz-blauen Wortgefecht die "Stopptaste" drücken. Sie erinnerte Hammerl an den Lieferstopp durch Gazprom, der FPÖ-Politiker blieb dennoch bei seiner Version: "Ihr Fakten-Check stimmt leider nicht."
Ist das so? Richtig ist, dass der russische Energiekonzern schon im Sommer 2022 – im 1. Kriegsjahr – die Liefermengen an die OMV gedrosselt hatte. Vorgeblich wegen technischer Gebrechen.
Spätestens ab da war klar: "Gaslieferungen sind für Russland ein Werkzeug in der aktuellen Auseinandersetzung", so Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Der Kreml treibe damit die Preise in Europa in die Höhe und schüre Unsicherheit. Auch mit einem vollständigen Lieferstopp wurde da schon gerechnet – das Gas floss aber vorerst weiter.
Die OMV leitete im Jänner 2023 ein Schiedsgerichtsverfahren ein, um Schadensersatz für unregelmäßige Lieferungen von Gazprom Export sowie die gänzliche Einstellung im September 2022 in Deutschland geltend zu machen. Dem teilstaatlichen Konzern wurden in Folge von der Internationalen Handelskammer (ICC) 230 Millionen Euro zugesprochen. Diese Entschädigung sollte mit ausstehenden Zahlungen verrechnet werden.
Drei Tage nach dieser Ankündigung, am 16. November 2024, drehte die Gazprom den Hahn zu. Bis dahin hatte die OMV nach eigenen Angaben etwa 7.400 MWh pro Stunde an der österreichisch-slowakischen Grenze empfangen. Dies entspricht ungefähr 5 TWh pro Monat.
Knapp vier Wochen später, am 11. Dezember 2024, kündigte die OMV ihren langfristigen Erdgasliefervertrag "aufgrund mehrerer grundlegender Vertragsverletzungen durch Gazprom Export" mit sofortiger Wirkung. Der Vertrag aus dem Jahr 2006 wäre regulär noch bis 2040 gelaufen.
"Russland wollte Energie als Waffe gegen uns einsetzen – das hat nicht funktioniert. [...] Unsere Energieversorgung ist gesichert, weil wir gut vorbereitet sind. Österreich lässt sich von Russland nicht erpressen", gab der damalige Kanzler Karl Nehammer (VP) zu Wort.
Was ebenfalls richtig ist: Es floss weiter Gas in Richtung Österreich, nur ging es nicht an die OMV. Damit war es aber erst am 1. Jänner 2025vorbei, als die Ukraine den Gastransit durch ihr Territorium stoppte.
Kyjiw ließ einfach seinen, Ende Dezember 2019 unterschriebenen Vertrag mit Gazprom auslaufen. Eine Verlängerung wurde ausgeschlossen, da die Milliarden-Einnahmen aus dem Gasgeschäft den russischen Angriffskrieg finanzierten. Überrascht wurde dadurch niemand.
"Die Ukraine hat lange im Voraus klargestellt, dass sie den Transitvertrag mit dem Aggressor Russland nicht verlängern wird. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und waren auf dieses Szenario gut vorbereitet. Österreich ist heute nicht mehr auf Gas aus Russland angewiesen – und das ist gut so", so Gewessler damals dazu.
