Die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Europa ist seit dem Morgen wie angekündigt eingestellt. Der russische Gaskonzern Gazprom teilte am Neujahrstag mit, dass er nach der Nichtverlängerung des Transitvertrags durch die Führung in Kiew weder juristische noch technische Möglichkeiten habe, das Gas durch die Ukraine zu pumpen.
Seit 6.00 Uhr (MEZ) sei die Befüllung deshalb eingestellt worden. Damit erhält die Slowakei kein russisches Gas über diese Leitung mehr. Das EU- und Nato-Land hatte der Ukraine mit Konsequenzen für den Schritt gedroht.
Kiew hatte sich dazu entschlossen, um Russland von weiteren Einkünften abzuschneiden, mit denen der Kreml auch seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland finanziert. Die Gültigkeit des am 30. Dezember 2019 unterschriebenen Vertrages sei am Morgen um 6.00 Uhr (MEZ) ausgelaufen, teilte Gazprom mit. Die ukrainische Seite habe es wiederholt abgelehnt, den Vertrag zu verlängern, hieß es.
Die an die Ukraine grenzende Slowakei hatte massiv gegen diese Entscheidung Kiews protestiert. Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico, dem Kritiker eine prorussische Haltung vorwerfen, drohte damit, Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine zu stoppen.
Eigentlich wäre auch die Republik Moldau von dem ukrainischen Transitstopp betroffen gewesen. Der russische Gasriese Gazprom hatte jedoch zuvor schon beschlossen, wegen angeblicher Schulden die Lieferungen an die frühere Sowjetrepublik zu stoppen, in der proeuropäische und prorussische Kräfte um die Macht ringen.
"Die Ukraine hat lange im Voraus klargestellt, dass sie den Transitvertrag mit dem Aggressor Russland nicht verlängern wird. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und waren auf dieses Szenario gut vorbereitet", sagte Energieministerin Leonore Gewessler. Und weiter: "Die heimischen Energieunternehmen haben sich andere, nicht-russische Gaslieferanten gesucht. Auch die OMV hat ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der russischen Gazprom beendet. Österreich ist heute nicht mehr auf Gas aus Russland angewiesen – und das ist gut so", so Leonore Gewessler.
"Die Österreichische Bundesregierung hatte im Jahr 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der darauf folgenden Energiekrise knapp 20 Terawattstunden (TWh) Gas als strategische Reserve angekauft und eingespeichert. Im Jahr 2023 wurden in Österreich knapp 76 TWh Gas verbraucht. Die heimischen Gasspeicher sind derzeit mit etwas über 80 TWh zu gut 79 Prozent gefüllt. Über Deutschland und Italien können bis zu 185 TWh pro Jahr importiert werden", wurde weiter in der Aussendung informiert. Die Versorgung in Österreich sei also abgesichert.