Hinter den Kulissen wird an einer großen Reform des österreichischen Systems gearbeitet. Vor allem im Gesundheitsbereich drängt die Zeit.
Bund, Länder und Gemeinden wollen im Rahmen der Reformpartnerschaft zentrale Bereiche wie Gesundheit, Energie, Bildung und Verwaltung bis Ende 2026 neu ordnen. Besonders groß ist der Handlungsdruck im Gesundheitssystem – angesichts knapper Budgets und spürbarer Lücken in der Versorgung.
Wie das Bundeskanzleramt auf APA-Anfrage mitteilt, laufen die Gespräche derzeit intensiv. Ziel ist eine politische Einigung bereits bis Juni 2026. Inhaltlich steht eine Reihe von Vorschlägen im Raum – darunter auch eine stärkere Zentralisierung im Gesundheitsbereich.
Für Aufsehen hatte bereits im Herbst ein Vorstoß aus Salzburg gesorgt: Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) brachte ins Spiel, die Gesundheitsagenden – inklusive Spitäler – komplett zum Bund zu verlagern, während die Bildung in die Zuständigkeit der Länder wechseln könnte. Auch andere Länderchefs wie Tirols Anton Mattle und Vorarlbergs Markus Wallner sprechen sich für mehr zentrale Steuerung im Spitalswesen aus, wollen aber weiterhin Mitspracherechte behalten.
Ein zentrales Thema ist zudem der sogenannte Gastpatientenkonflikt, insbesondere zwischen Wien und Niederösterreich. Gleichzeitig soll ein bundesweit einheitlicher Ärzte-Gesamtvertrag geschaffen werden, um mehr Mediziner ins öffentliche System zu bringen und Wartezeiten für Patienten zu verkürzen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) formulierte das Ziel klar: "Es soll zu kürzeren Wartezeiten, zu schnelleren Diagnosen und zu rascheren OP-Terminen kommen". Angestrebt werde eine einheitliche Finanzierung, Planung und Steuerung. Uneinigkeit gab es zuletzt allerdings noch über Details – Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) widersprach einer bereits erzielten Einigung.
Eine Expertengruppe arbeitet derzeit an mehreren Modellen zur Bündelung von Finanzierung und Planung im Gesundheitswesen. Dabei sollen der niedergelassene, ambulante und stationäre Bereich stärker miteinander verzahnt werden.
Offiziell heißt es aus dem Kanzleramt: "In den laufenden Verhandlungen wurde bereits ein gutes Stück des Weges zurückgelegt, und die Zusammenarbeit verläuft konstruktiv und zielgerichtet. Einigkeit besteht über die Richtung: eine moderne, patientenorientierte Versorgung, klarere Zuständigkeiten und eine bessere Abstimmung im gesamten System - nach dem Prinzip 'digital vor ambulant vor stationär' und dem Leitgedanken 'Geld folgt Leistung'."
Dennoch bleibt vieles offen. Auch in der Karwoche geben sich die Verhandler bedeckt, welche Punkte bereits fixiert sind. Gleichzeitig zeigt sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) vorsichtig optimistisch. Er wolle im ersten Halbjahr insbesondere im Gesundheitsbereich Fortschritte erzielen, rechnet aber mit dem vollen Zeitrahmen bis Ende des Jahres.
Inhaltlich betonen die Länder ihre Reformbereitschaft. Gleichzeitig zieht Mattle eine klare Grenze: "Ich lasse mir von Wien aus kein Krankenhaus zusperren - im Gegenteil: Wir investieren zum Beispiel 174 Millionen Euro in das Bezirkskrankenhaus in Kufstein."
Die nächsten wichtigen Termine stehen bereits fest: Anfang April tagt die Finanzreferentenkonferenz, im Juni folgt die Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck. Ende Juni soll schließlich die Reformpartnerschaft unter Tiroler Vorsitz zusammentreten.
Kritik kommt von den Grünen. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner fordert konkrete Schritte statt bloßer Ankündigungen: "Seit Monaten hören wir von Fortschritten, Einigkeit und konstruktiven Gesprächen. Konkret auf dem Tisch liegt aber weiterhin zu wenig. Dieses Zaudern und Zögern auf Bundes- wie auf Länderebene können wir uns schlicht nicht länger leisten."
