Aus für den Tank-Tourismus in der Slowakei! Ausländer zahlen an Tankstellen jetzt deutlich mehr als Einheimische. Dahinter steckt eine Maßnahme der slowakischen Regierung. Der Ärger ist groß, die EU-Kommission droht mit Klage.
Noch vor kurzem konnte ein Österreicher schnell über die Grenze fahren und um 1,50 Euro pro Liter Diesel tanken – während die Preise in Österreich bereits an der Zwei-Euro-Marke kratzten. Damit konnte man bei einem einzigen Tankvorgang locker 25 Euro sparen. Damit ist nun Schluss. Auch Ungarn hat bereits eine ähnliche Maßnahme eingeführt.
Der höhere Preis für Ausländer wird aus dem Durchschnitt der Dieselpreise in den Nachbarländern berechnet – also auch aus Österreich, Tschechien und Polen.
Damit wird der Preisvorteil gezielt ausgeglichen.
Während Einheimische im Schnitt nur 1,573 Euro pro Liter zahlen, kostet Diesel für Ausländer bereits 2,012 Euro pro Liter. Das hat das slowakische Finanzministerium am vergangenen Freitag (27.3.) per Dekret beschlossen. Das ist eine Erhöhung um etwa 20 Cent seit Beginn der Maßnahme am 23. März.
Die Maßnahme ist eine direkte Reaktion auf den Ansturm aus dem Ausland. Gerade Österreicher nutzten die günstigen Preise massiv aus. In Grenzregionen kam es zu Engpässen und langen Wartezeiten. Mit dem Vorgehen will Premier Robert Fico gegensteuern.
Grundlage für die neue Regelung ist ein "Erdölnotstand", womit auf die unterbrochene Erdöl-Pipeline Druschba hingewiesen wird, durch die seit Wochen kein Erdöl mehr aus Russland eintrifft – dem Hauptlieferanten der Slowakei.
Zusätzlich gibt es Einschränkungen: Getankt werden darf nur noch direkt ins Fahrzeug oder in kleine Kanister, außerdem gilt eine Obergrenze pro Tankvorgang. Selbstbedienungs-Tankstellen ohne Kontrollmöglichkeit mussten schließen.
Politisch sorgt diese Regel für ordentlich Wirbel. Die EU-Kommission kündigte rechtliche Schritte an. Der Vorwurf: Das System könnte gegen das Diskriminierungsverbot und die Regeln des Binnenmarkts verstoßen, weil Ausländer allein wegen ihres Kennzeichens benachteiligt werden.
Die Drohung mit einem Vertragsverletzungsverfahren bezeichnet Premier Fico als "absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei". Er überlegt nun, die eigentlich auf 30 Tage befristete Maßnahme zu verlängern.
