Während der Rest der EU nach Alternativen zu russischen Öl- und Gaslieferungen suchte, steckten Ungarn und die Slowakei den Kopf in den Sand und beließen alles beim Alten. Als letzte zwei EU-Länder sind sie nach wie vor fast vollständig von Russland abhängig.
Umso schwerer traf die beiden Länder die Unterbrechung der letzten Versorgungsader im Jänner. Nach einem russischen Angriff auf die westukrainische Region Brody wurde die Druschba-Ölpipeline beschädigt und ist seither außer Betrieb.
Seither tobt ein heftiger Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um die Reparatur. Ungarns Premier Viktor Orbán warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky vor, die Reparatur absichtlich hinauszuzögern.
Der Streit gipfelte in einem ungarischen Veto über die Auszahlung des neuesten Ukraine-Hilfspaketes. Über 90 Milliarden Euro, die den ukrainischen Staatshaushalt am Laufen halten sollen, sind seither blockiert. Selensky spricht von "Erpressung". Jüngster Höhepunkt in dem Streit war die Beschlagnahmung eines Geldtransporters von Wien in die Ukraine in Ungarn.
Nun dürfte er nachgeben: In einem Brief an Brüssel kündigte Selensky an, die beschädigte Pumpstation der Druschba-Pipeline bei Brody "innerhalb von eineinhalb Monaten" zu reparieren.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bot an, europäische Ingenieure zu schicken und die Arbeiten zu finanzieren. Laut Selenskyj nimmt die Ukraine dieses Angebot an. Parallel soll eine Umgehungslösung die Pipeline schneller wieder in Betrieb bringen.
Ganz gelöst ist das Problem aber nicht: Auch Ölspeicher entlang der Strecke wurden beschädigt und können kurzfristig nicht repariert werden. Kiew bringt daher zusätzlich alternative Lieferwege für nicht-russisches Öl ins Spiel.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird sich zeigen, ob Orban einlenkt – und Milliardenhilfe sowie neue Russland-Sanktionen doch noch kommen. Eine Sprecherin der EU-Kommission zeigte sich "zuversichtlich, dass wir in diesen Gesprächen bald Fortschritte sehen werden".
Die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei ist nach Darstellung aus Brüssel trotz der fehlenden russischen Lieferungen nicht gefährdet. Beide Staaten verfügen laut EU-Kommission grundsätzlich über Ölvorräte für knapp drei Monate, also bis Ende Mai. Außerdem gibt es eine alternative Lieferroute über eine von Kroatien betriebene Adria-Pipeline – die Orbán jedoch zu teuer ist.
