Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) steht einiges an. Von Migrationsthemen bis hin zur Sicherheit im Internet muss einiges getan werden. Im Gespräch mit der APA gibt der Minister einen Ausblick.
Demnach sprach sich Karner für die Einführung der Fußfessel bei Hochrisiko-Gefährdern gegen Frauen aus. Dennoch würde der Innenminister hier noch einen Schritt weitergehen. Auch islamistische Gefährder sollen künftig so unter Kontrolle gebracht werden. Hierzu gebe es innerhalb der Regierung sehr gute Gespräche.
Der Ressortchef sei auch erfreut, dass man sich in der Koalition auf das Social-Media-Verbot bis 14 Jahren abstimmen konnte. Ihm zufolge würden Hate-Crime-Täter, aber auch -Opfer immer jünger werden. Vor diesem Hintergrund sei das Verbot eine gute Sache.
Besonders brisant: Der Minister könne sich auch eine Klarnamenpflicht im Internet vorstellen. Somit würden sich Täter nicht mehr hinter einem anonymen Profil verstecken können. Karner bezeichnete diese Maßnahme im APA-Gespräch als "sinnvoll und richtig".
Neben der Sicherheit im Internet muss in diesem Jahr auch der Familiennachzug bei Asylberechtigten neu geordnet werden. Der Nachzugsstopp läuft nämlich Mitte des Jahres aus. Laut Karner sollen die Familienzusammenführungen auch künftig – trotz rechtlicher Bedenken – über die Niederlassungsverordnung geregelt werden.
Konkret wolle man mittels eines Integrationsbarometers erheben, wie viele Plätze vergeben werden können. So soll eine Überlastung des Systems verhindert werden. In Wien sehe Karner aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen wenig Spielraum. Man wolle sich jedenfalls mit den Bundesländern darüber abstimmen, wie viele Quotenplätze vergeben werden können.
Des Weiteren sollen Asylberechtigte künftig finanzielle Voraussetzungen erfüllen müssen, um Familienmitglieder nach Österreich holen zu können. Zudem pocht Karner darauf, dass gewisse Deutschkenntnisse bei Neuankömmlingen vorhanden sein müssen. Der Innenminister wollte bezüglich der Familiennachzugsquote keine genaue Zahl nennen. Er gehe jedoch davon aus, dass sie auf einem "sehr niedrigen Niveau beginnen" werde.
Positiv bewertet Karner die neuen EU-Regeln zu Asylverfahren in Drittstaaten und Abschiebungen in diese. Wo genau dann sogenannte Rückkehrzentren entstehen sollen, wollte der Ressortchef nicht verraten. Man befinde sich jedoch im Austausch mit EU-Partnern und wolle bis Ende des Jahres einen Plan vorlegen. Als mögliche Optionen nannte der Innenminister Afrika oder Asien. Umgesetzt solle der Plan im Jahr 2027 werden.
Eine erneute Flüchtlingsbewegung aufgrund der Eskalation im Nahen und Mittleren Osten erwarte sich Karner aufgrund der veränderten EU-Politik nicht. Er könne jedoch nicht verstehen, warum sich die FPÖ im Inland und SPÖ sowie Grüne innerhalb der EU gegen diese aussprechen.
Diesbezüglich holte der Innenminister zu einem Seitenhieb gegen die Freiheitlichen aus. Laut Karner hätte gerade die FPÖ ein Interesse daran, dass Flüchtlinge nach Europa kommen. So könnten sie "ihr mieses Geschäft" auf dem Rücken der Bevölkerung weiter austragen.
Gleichzeitig gestand der Innenressort-Chef ein, dass nicht alles im Land perfekt laufe, allerdings sei er mit dem eingeschlagenen Weg zufrieden. Karner betonte, dass sich weniger als 350 Menschen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen befänden. Dies würde den geringsten Wert seit mehr als 15 Jahren darstellen. Zudem habe man mit 8.400 Asylwerbern in der Grundversorgung so wenig wie schon seit über 20 Jahren nicht mehr.
