Mit klaren Worten hat Innenminister Gerhard Karner am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal seine Linie in zwei zentralen Bereichen unterstrichen: strengere Maßnahmen bei Jugendkriminalität und ein harter Kurs in der Asylpolitik.
Im Zentrum stand dabei der Umgang mit jungen Straftätern. Wie die jüngste Kriminalstatistik zeigt, sorgt der Anstieg bei der Jugendkriminalität für Alarm: Gegenüber dem Vorjahr gab es ein Plus von 9,4 Prozent. Noch deutlicher wird die Entwicklung bei den Jüngsten: Die Zahl der tatverdächtigen Zehn- bis 14-Jährigen hat sich seit 2021 nahezu verdoppelt. 51,3 Prozent von ihnen besitzen eine ausländische Staatsbürgerschaft – auffällig viele Jugendliche stammen aus Syrien.
Karner macht nun erneut deutlich, dass auch für strafunmündige Jugendliche verbindliche Regeln gelten müssen. "Man muss Konsequenzen ziehen, dafür haben wir auch polizeiliche Maßnahmen geschaffen." Zugleich sprach er sich dafür aus, dass es möglich sein müsse, auch diese Altersgruppe zeitweise einzusperren, zog dabei einen Vergleich zu einem "Hausarrest". "Es gibt bei uns Regeln, die gelten auch für 10–14-Jährige."
Vor allem bei wiederholten Straftaten sieht der Innenminister Handlungsbedarf. "Es muss bei Intensivtätern Konsequenzen geben. Auch Eltern werden da in die Pflicht genommen werden." Neben Eingriffen wie Freiheitsbeschränkungen setzt Karner auch auf Maßnahmen, die den Alltag der Jugendlichen strukturieren sollen.
Auch beim Thema Asyl blieb der Minister bei seiner restriktiven Linie. Er verwies auf Spielräume durch neue EU-Regelungen: "Asylpakt auf europäischer Ebene erlaubt Verschärfungen. Die Möglichkeit mit Abschiebezentren soll die Bevölkerung in Österreich weiter entlasten."
Ein konkretes Vorhaben betrifft den Flughafen Wien-Schwechat. Dort soll ein eigenes Grenzterminal entstehen. "Am Flughafen in Schwechat wird ein Grenzterminal eingerichtet, dort soll es Schnellverfahren geben." Gleichzeitig rechnet Karner damit, dass die Zahl der Anträge weiter zurückgeht: "Wir rechnen damit, dass die Zahl der Asylanträge weiterhin deutlich sinkt."
Beim Familiennachzug sieht der Innenminister bereits deutliche Effekte. "Familiennachzug durch Quote geregelt, auch bisher stark gesunken. Systeme wie etwa im schulischen Bereich oder der Jugendkriminalität waren überlastet. Der Stopp bedeutet eine massive Entlastung. Wir konnten von 3.100 auf 20 Personen, die über den Familiennachzug nach Österreich gekommen sind, reduzieren."
