Mitten im laufenden Öffi-Betrieb, umringt von Polizei, fällt am 20. März die klare Ansage: "Der Kampf gegen die illegale Migration ist eine der zentralen polizeilichen Aufgaben." Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) steht bei einer Schwerpunktaktion am Bahnhof Wien-Meidling – im Hintergrund Kontrollen, Beamte, überprüfte Personen.
Danach steigt der Minister selbst in die U6, fährt weiter zum Westbahnhof. Auch dort: massives Polizeiaufgebot, Personenkontrollen, viele neugierige Blicke von Fahrgästen. Die Botschaft ist klar – und Karner legt nach: "Und Kampf heißt auch eben kämpfen." Österreich werde "mit aller Konsequenz und aller Härte" gegen illegale Migration und Asylmissbrauch vorgehen.
Die Aktion ist Teil einer größeren Strategie gegen illegale Migration. Innenminister Karner ist gemeinsam mit Wiens Landespolizeivizepräsident Dieter Csefan vor Ort, der den Einsatz leitet. Kontrolliert wurden Identitäten und der rechtmäßige Aufenthalt, auch zur Aufdeckung möglicher Schlepperei. Wie massiv der Einsatz ist, zeigen die Zahlen: Mehr als 35 Polizisten stehen im Einsatz. Rund 150 Personen werden überprüft, zwei davon festgenommen.
Um das Ziel zu erreichen, setzt das Innenministerium auf mehrere Hebel. Der Familiennachzug für Asylberechtigte wurde gestoppt – laut Karner eine "massive Entlastung". Gleichzeitig werden Abschiebungen forciert und internationale Lösungen vorangetrieben, etwa geplante Rückkehrzentren außerhalb der EU. Auch auf nationaler Ebene wird der Druck erhöht. Fremdenpolizeiliche Schwerpunktaktionen – sogenannte Planquadrate – finden verstärkt im ganzen Land statt. Allein in Wien gab es heuer bereits 16 solcher Einsätze.
Die ersten Entwicklungen sieht Karner als Bestätigung seiner Linie. "Wir sind hier auf dem richtigen Weg", sagt der Innenminister. Als Beispiel nennt er das Burgenland: Dort habe es im Jänner keinen einzigen Asylantrag gegeben.
Auch die Polizei meldet Ergebnisse: Durch die Schwerpunktaktionen wurden bereits über 70 Anzeigen erstattet. Im Vorjahr gab es österreichweit mehr als 400 solcher Einsätze mit ähnlich vielen Anzeigen.
Wiens Landespolizei-Vizepräsident Dieter Csefan betont den Druck auf der Straße. Die Schwerpunktaktionen hätten bereits Wirkung gezeigt: "Allein heuer wurden durch die Einsätze über 70 Anzeigen erstattet."
Die Maßnahmen würden breit aufgestellt umgesetzt – mit Kräften der Fremdenpolizei, Stadtpolizeikommandos und sogar Polizeischülern im Außendienst. Ziel sei es, illegale Migration "nachhaltig und effektiv" zu bekämpfen und Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.
Für Karner ist klar: Das reicht noch nicht. Die Zahlen müssten weiter sinken – und der eingeschlagene Weg werde konsequent fortgesetzt. Nationale Maßnahmen sollen weiter ausgebaut werden, parallel dazu drängt Österreich auch international auf strengere Regeln.
Die Richtung bleibt damit unverändert: weniger Migration, mehr Kontrolle – und ein Innenminister, der den "Kampf gegen illegale Migration" zur zentralen Aufgabe erklärt.
